SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 "auf gutem Weg"

Pallade Veneta - SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 "auf gutem Weg"

POLITIK 02.07.2024

SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 "auf gutem Weg" / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bald eine Einigung im Haushaltsstreit gelingt. Die Gespräche über das Budget für 2025 seien "auf gutem Weg", habe der Kanzler am Dienstagnachmittag bei einer Sitzung der SPD-Fraktion den Abgeordneten gesagt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Der Kanzler habe aber auch um Geduld gebeten: Bis zur Einigung könne es "noch ein paar Tage dauern".

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Seit Wochen verhandelt der Kanzler mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. Denn in den Etatplanungen für 2025 klafft eine Milliardenlücke.

Während SPD und Grüne zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse plädieren, lehnt die FDP dies kategorisch ab. Finanzminister Lindner hat den Ministerien statt dessen harte Sparvorgaben gemacht und auch Streichungen im Sozialbereich gefordert.

Nach ursprünglichen Plänen hätte der Haushaltsentwurf 2025 am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Wegen der schwierigen Verhandlungen wird nun der 17. Juli als neuer Termin genannt.

Für eine Grundsatzeinigung auf wesentliche Eckpunkte wurde zuletzt der Freitag als Frist ins Gespräch gebracht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Dienstagnachmittag vor dem Treffen mit dem Kanzler gesagt, Scholz habe sich in den vergangenen Tagen "sehr zuversichtlich" gezeigt, "dass in dieser Woche die politischen Leitplanken für den Haushalt bekannt sind".

F.Amato--PV

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Behörden: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Es waren die folgenreichsten Angriffe seit der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel im Juni. Die israelische Armee bezeichnete die Attacken als Reaktion auf Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon.

Bundeswehr unterstützt UN-Einsatz in Krisenstaat Haiti mit Lufttransport

Die Bundeswehr will den UN-Einsatz in der von Armut und Bandengewalt geplagten Karibik-Republik Haiti unterstützen. Die deutschen Streitkräfte würden "kurzfristig" Lufttransportkapazitäten bereitstellen, um bei der Verlegung von Ausrüstung und Material zu helfen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag in Berlin mit. Mit der Unterstützung zeige sich Deutschland als "zuverlässiger Partner von Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen". Der Transporteinsatz solle "in den nächsten Wochen" erfolgen.