Falschbehauptungen über US-Wahl: Trumps Ex-Anwalt Giuliani verliert Zulassung

Wetter - Venezia 12°C

Falschbehauptungen über US-Wahl: Trumps Ex-Anwalt Giuliani verliert Zulassung

POLITIK 02.07.2024

Falschbehauptungen über US-Wahl: Trumps Ex-Anwalt Giuliani verliert Zulassung / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat wegen wiederholter Falschbehauptungen über die von Trump verlorene Präsidentschaftswahl 2020 seine Zulassung als Anwalt verloren. Ein Berufungsgericht in New York bestätigte den Entzug seiner Zulassung am Dienstag. Der frühere New Yorker Bürgermeister habe "mehrfach und vorsätzlich falsche Aussagen" zu der Wahl gemacht und damit "die Integrität des Wahlprozesses dieses Landes grundlos angegriffen und untergraben", erklärte das Gericht.

Textgröße ändern:

Damit habe Giuliani "nicht nur vorsätzlich gegen einige der grundlegendsten Prinzipien des Anwaltsberufs verstoßen", sondern auch "aktiv" zu den Auseinandersetzungen nach der Wahl im November 2020 beigetragen, fügte das Gericht hinzu. Giuliani habe dafür keinerlei Reue gezeigt.

Giuliani war nach Trumps Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden eine zentrale Figur bei den Versuchen des abgewählten Amtsinhabers, den Wahlausgang mittels haltloser Betrugsvorwürfe nachträglich zu kippen.

Inzwischen hat Giuliani eine ganze Reihe von juristischen Problemen. So wurde der 80-Jährige zusammen mit Trump in einem Strafverfahren in Atlanta im Bundesstaat Georgia wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation angeklagt. Auch in Arizona muss er sich wegen Vorwürfe der versuchten Manipulation der Präsidentschaftswahl vor Gericht verantworten. In Washington wurde seine Anwaltslizenz wie in New York wegen seiner Falschbehauptungen zur Wahl suspendiert.

Im Dezember meldete Giuliani bei einem Gericht in New York Insolvenz an und beantragte Gläubigerschutz, nachdem er wegen Verleumdung von zwei früheren Wahlhelferinnen aus Georgia zu einer Millionenzahlung verurteilt worden war.

In früheren Zeiten war Giuliani über die Parteigrenzen hinweg hoch angesehen. Wegen seiner besonnenen Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York wurde das damalige Stadtoberhaupt von der Talk-Queen Oprah Winfrey als "Amerikas Bürgermeister" geadelt. Später wurde Giuliani dann zum loyalen und oft aggressiven Wegbegleiter Trumps - für die Trump-Gegnerschaft ist er seither eine Reizfigur.

A.Saggese--PV

Welthungerhilfe: Weltweite Krisen treiben den Hunger weltweit an

Kriege und bewaffnete Konflikte treiben den weltweiten Hunger massiv an und bedrohen jahrzehntelange Fortschritte. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Welthunger-Index (WHI) der Deutschen Welthungerhilfe hervorgeht, hat sich die globale Ernährungslage seit 2018 deutlich verschlechtert: Aktuell sind rund 645 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen. Die Organisation fordert deshalb, die Ernährungssicherheit künftig enger mit der internationalen Sicherheitspolitik zu verbinden.

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch bei Burnham in London erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Premierminister Andy Burnham werde Selenskyj am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen, um die "felsenfeste Unterstützung" Großbritanniens für die Ukraine zu bekräftigen, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Konkret soll es unter anderem um die beschleunigte Lieferung wichtiger Luftabwehrraketen gehen. Dies sei Teil "dringender Unterstützung in den kommenden Wochen", erklärte Burnhams Regierung.

Trump-Pläne durchkreuzt: US-Richterin stoppt Baumfällungen auf Golfplatz bis 26. Oktober

Nach der Fällung hunderter Bäume hat eine US-Bundesrichterin weitere Abholzungen auf einem Golfplatz in Washington bis zum 26. Oktober untersagt - und damit Pläne von Präsident Donald Trump zur Umgestaltung der US-Hauptstadt durchkreuzt. Richterin Ana Reyes traf ihre Entscheidung am Dienstag nach einer Dringlichkeitsanhörung. Sie warf der US-Regierung vor, erst am späten Freitagnachmittag und damit einen Tag vor den Fällungen über die Pläne informiert zu haben.

Felipe VI. nennt Exklaven Ceuta und Melilla "unveräußerlichen Teil" Spaniens

Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Falschbehauptungen über US-Wahl: Trumps Ex-Anwalt Giuliani verliert Zulassung