CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld

Pallade Veneta - CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld

POLITIK 03.07.2024

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Angesichts der derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem Sparpotential beim Bürgergeld. "Wir stellen fest, dass das Bürgergeld zur absoluten Arbeitsbremse geworden ist, Milliarden kostet, immer teurer wird", sagte Dobrindt am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Das Bürgergeld zementiere die Menschen quasi in der Sozialhilfe.

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"Da kann man doch als allererstes mal anfangen", führte Dobrindt weiter aus. "Vier Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind und in der Sozialhilfe gehalten werden mit diesem Instrument. Würde man eine Million davon in Arbeit bringen, hätte man 30 Milliarden zusätzlich". Die Prioritäten müssen richtig gesetzt werden, das tue die Ampel ganz offensichtlich nicht.

Nach ursprünglichen Plänen hätte der Haushaltsentwurf 2025 diese Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Wegen der schwierigen Verhandlungen wird nun der 17. Juli als neuer Termin genannt.

R.Zarlengo--PV

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Behörden: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Es waren die folgenreichsten Angriffe seit der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel im Juni. Die israelische Armee bezeichnete die Attacken als Reaktion auf Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon.

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