Koalitionsfraktionen erwarten Haushaltseinigung bis Freitag

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Koalitionsfraktionen erwarten Haushaltseinigung bis Freitag

POLITIK 03.07.2024

Koalitionsfraktionen erwarten Haushaltseinigung bis Freitag / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 an. Angesichts der Fortschritte in den Beratungen der Koalitionsspitzen zeigte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch "zuversichtlich, dass wir bis Freitag politische Leitplanken haben". Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, äußerte sich etwas zurückhaltender: "Es ist angekündigt, dass wir bis Ende der Woche vielleicht eine Einigung bekommen."

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Nach Angaben von Mast und Mihalic könnte die Koalitionsfraktionen noch am Freitag - dem letzten Tag vor den Bundestagsferien - zu Sondersitzungen einberufen werden, um über die Grundzüge der Haushaltseinigung informiert zu werden. "Wir wollen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen mit klaren Informationen in die sitzungsfreie Zeit gehen", sagte Mast. Denkbar sei auch, dass ihre Fraktion während der Sommerpause zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen, um über die konkrete Ausgestaltung der Grundsatzeinigung zu beraten, sagte die SPD-Politikerin.

Mihalic ließ es offen, ob ihre Fraktion tatsächlich zu einer Sondersitzung zusammenkommt: "Wir entscheiden das situativ." Eine Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause, welche kommende Woche beginnt, schloss die Grünen-Politikerin aber aus. Die Fraktion habe sich vorgenommen, dies den Abgeordneten zu ersparen, sagte Mihalic.

Mast räumte ein, dass die Haushaltsberatungen "anspruchsvoll" und "nicht einfach" seien. Ihre Zuversicht, was eine Einigung bis Freitag angeht, nehme sie aber aus der Erfahrung, "dass wir in den großen Krisen, die diese Koalition begleitet haben, wir uns immer wieder zusammengerauft haben". Die SPD-Politikerin nannte noch einmal Punkte, die für ihre Fraktion wichtig seien: Der Haushalt müsse "notwendige Ressourcen für Zukunftsinvestitionen" enthalten und die "äußere, innere und soziale Sicherheit" gewährleisten.

Seit Wochen verhandelt der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. Denn in den Etatplanungen für 2025 klafft eine Milliardenlücke. Scholz zeigte sich jedoch in einer Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag zuversichtlich: Die Gespräche über das Budget für 2025 seien "auf gutem Weg", sagte der Kanzler Teilnehmerkreisen zufolge dort.

O.Mucciarone--PV

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