Anzeichen für baldige Haushalteinigung in Koalition verdichten sich

Wetter - Venezia 27°C

Anzeichen für baldige Haushalteinigung in Koalition verdichten sich

POLITIK 03.07.2024

Anzeichen für baldige Haushalteinigung in Koalition verdichten sich / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 an. Angesichts der Fortschritte in den Beratungen der Koalitionsspitzen zeigte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch "zuversichtlich, dass wir bis Freitag politische Leitplanken haben". Offenbar in Erwartung einer Einigung setzte die SPD-Fraktion für Freitagmorgen um 07.00 Uhr eine Sondersitzung an.

Textgröße ändern:

"Wir wollen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen mit klaren Informationen in die sitzungsfreie Zeit gehen", sagte Mast. Denkbar sei auch, dass ihre Fraktion während der Sommerpause zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen, um über die konkrete Ausgestaltung der Grundsatzeinigung zu beraten, sagte die SPD-Politikerin.

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, äußerte sich etwas zurückhaltender als Mast: "Es ist angekündigt, dass wir bis Ende der Woche vielleicht eine Einigung bekommen." Auch Mihalic stellte eine kurzfristige Sondersitzung ihrer Fraktion am Ende der Woche zur Beratung der Etateinigung in Aussicht - dies werde "situativ" je nach Lage entschieden.

Mast räumte ein, dass die Haushaltsberatungen "anspruchsvoll" und "nicht einfach" seien. Ihre Zuversicht, was eine Einigung bis Freitag angeht, nehme sie aber aus der Erfahrung, "dass wir in den großen Krisen, die diese Koalition begleitet haben, wir uns immer wieder zusammengerauft haben". Die SPD-Politikerin nannte noch einmal Punkte, die für ihre Fraktion wichtig seien: Der Haushalt müsse "notwendige Ressourcen für Zukunftsinvestitionen" enthalten und die "äußere, innere und soziale Sicherheit" gewährleisten.

Seit Wochen verhandelt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. Denn in den Etatplanungen für 2025 klafft eine Milliardenlücke. Scholz zeigte sich jedoch in einer Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag zuversichtlich: Die Gespräche über das Budget für 2025 seien "auf gutem Weg", sagte der Kanzler Teilnehmerkreisen zufolge dort.

D.Bruno--PV

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Behörden: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Es waren die folgenreichsten Angriffe seit der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel im Juni. Die israelische Armee bezeichnete die Attacken als Reaktion auf Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon.

Bundeswehr unterstützt UN-Einsatz in Krisenstaat Haiti mit Lufttransport

Die Bundeswehr will den UN-Einsatz in der von Armut und Bandengewalt geplagten Karibik-Republik Haiti unterstützen. Die deutschen Streitkräfte würden "kurzfristig" Lufttransportkapazitäten bereitstellen, um bei der Verlegung von Ausrüstung und Material zu helfen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag in Berlin mit. Mit der Unterstützung zeige sich Deutschland als "zuverlässiger Partner von Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen". Der Transporteinsatz solle "in den nächsten Wochen" erfolgen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Anzeichen für baldige Haushalteinigung in Koalition verdichten sich