Nato-Länder bringen 40 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg

Pallade Veneta - Nato-Länder bringen 40 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg

POLITIK 03.07.2024

Nato-Länder bringen 40 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg / Foto: Peter David Josek - POOL/AFP

Die Nato-Länder haben neue Ukraine-Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Zusage kommende Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Washington beschließen, wie es am Mittwoch aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß. Die Mittel sollen demnach innerhalb des nächsten Jahres fließen.

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Die Mitgliedsländer einigten sich den Angaben zufolge auf eine "faire Lastenteilung" zwischen den Verbündeten. Sie legten aber nicht im Detail fest, welches Nato-Land wie viel zu dem Paket beitragen muss. Ab dem Nato-Gipfel in der niederländischen Hauptstadt Den Haag im kommenden Jahr soll zudem jährlich überprüft werden, ob und in welchem Umfang neue Hilfen nötig sind.

Damit bleibt die Zusage hinter einem Vorschlag des scheidenden Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zurück. Dieser hatte den Bündnisländern bei einem Außenministertreffen in Prag Ende Mai vorgeschlagen, die Ukraine "langfristig" mit mindestens 40 Milliarden Euro im Jahr zu unterstützen.

Diplomaten zufolge äußerten allerdings die USA Bedenken, sich deutlich über die Präsidentschaftswahl Anfang November hinaus festzulegen. Der Herausforderer von US-Präsident Joe Biden, Donald Trump, ist einer der größten Kritiker der Militärhilfen für Kiew.

Die Türkei und andere Länder verhinderten nach Brüsseler Angaben, dass für die Aufteilung der Hilfen der Nato-Verteilschlüssel zu Grunde gelegt wird, der sich an der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer bemisst. Danach hätten Deutschland wie die USA jeweils für gut 16 Prozent der Summe aufkommen müssen, also für rund 6,5 Milliarden Euro.

Ungarn ist ohnehin nicht dabei: Die Regierung von Viktor Orban hat bei der Nato eine Ausnahme von jeglicher militärischer wie finanzieller Unterstützung für die Ukraine erwirkt. Orban hatte dies zur Bedingung gemacht, bevor er Stoltenbergs Nachfolger Mark Rutte aus den Niederlanden zustimmte.

F.M.Ferrentino--PV

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