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Mützenich behält sich Ausnahme von Schuldenbremse vor - "Kunstgriffe" im Etat

POLITIK 05.07.2024

Mützenich behält sich Ausnahme von Schuldenbremse vor - "Kunstgriffe" im Etat / Foto: JOHN MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

Auch nach der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen ist die Debatte um die Schuldenbremse für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch nicht vom Tisch. Er behalte sich das Instrument vor, über einen Notlagenbeschluss eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen, sagte Mützenich am Freitag nach einer Sondersitzung seiner Fraktion mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Denn es seien "eine Menge Kunstgriffe nötig" gewesen, um die Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 zu schließen.

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Die Haushaltseinigung, die Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Nacht erzielten, sieht ein Einhalten den Vorgaben der Schuldenbremse vor. Ein sogenannter Notlagenbeschluss ist nach Artikel 115 des Grundgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen möglich, etwa bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen.

Die FDP sieht anders als Mützenich keinen Spielraum für eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse werde "vollumfänglich eingehalten", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einer digitalen Fraktionssitzung mit Finanzminister Lindner. Darauf bestehe seine Fraktion. Mit der Einigung und den dabei vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums werde auch eine "Wirtschaftswende" eingeleitet.

Aus FDP-Fraktionskreisen hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Die absurden und verfassungswidrigen Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse sind abgeräumt." Der Haushalt sei "verfassungskonform aufgestellt".

Mützenich hob vor Journalisten einige Details der Einigung hervor: Das Kindergeld solle erhöht werden, der Kinderzuschlag solle größer ausfallen als geplant. Das Wohngeld sei gesichert, das Rentenpaket II solle noch in diesem Jahr kommen. Im Verteidigungshaushalt werde das Zwei-Prozent-Ziel einhalten.

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, der geplante Haushalt sei "gut für die Familien im Land" und Kinder. Nach einer Sondersitzung der Fraktion äußerte ihre Ko-Vorsitzende Katharina Dröge aber Bedauern darüber, dass es keine Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse gebe. Zudem räumte sie ein, dass sie sich mehr Mittel für den Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums gewünscht hätte.

T.Galgano--PV

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