Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten

Pallade Veneta - Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten

POLITIK 05.07.2024

Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Das umstrittene Lieferkettengesetz wird bald für deutlich weniger Firmen gelten als bisher. Zwei Drittel der Unternehmen würden künftig nicht mehr unter die deutschen Vorschriften zur Prüfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen entlang ihrer Lieferkette fallen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag. Auch werde die Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes zum "europarechtlich spätmöglichsten Zeitpunkt" hinausgezögert.

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Das deutsche Lieferkettengesetz ist der Wirtschaft und der FDP seit Jahren ein Dorn im Auge. Unternehmen beklagen dadurch einen hohen bürokratischen Aufwand und Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern. Die Verabschiedung einer einheitlichen europäischen Richtlinie versuchten die Liberalen dennoch zu verhindern, weil sie in einigen Bereichen über die Regeln des deutschen Gesetzes hinausgeht.

Schließlich nahm das europäische Gesetz Ende Mai dennoch die letzte Hürde im Ministerrat in Brüssel. Die Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre Zeit, um ihre Gesetzgebung anzupassen. "Wir überführen das europäische Lieferkettengesetz möglichst schnell ins deutsche Recht", versprach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ließ aber den Anwendungszeitpunkt offen. Bei dieser Gelegenheit werde dann auch das deutsche Gesetz "entschlackt" - und auf Druck der FDP offenbar auch aufgeweicht.

Die Vereinbarungen zum Lieferkettengesetz sind Teil des sogenannten Pakets zur Konjunkturbelebung, auf das sich die Ampel-Koalitionäre im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt haben. Die Wirtschaftsleistung soll so im kommenden Jahr um fast 26 Milliarden Euro steigen, vorgesehen sind etwa steuerliche Vorteile für Unternehmen und Anreize zur Mehrarbeit für Arbeitnehmer.

R.Zarlengo--PV

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Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

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Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

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