Neuer britischer Premier Starmer: "Der Wandel beginnt sofort"

Pallade Veneta - Neuer britischer Premier Starmer: "Der Wandel beginnt sofort"

POLITIK 05.07.2024

Neuer britischer Premier Starmer: "Der Wandel beginnt sofort" / Foto: HENRY NICHOLLS - AFP

Der frisch ernannte britische Premierminister Keir Starmer hat nach dem Wahlsieg seiner Labour-Partei die umgehende Erneuerung des Landes angekündigt. "Die Arbeit der Veränderung beginnt sofort", sagte Starmer vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner 10 Downing Street am Freitag. Der Labour-Chef, dessen Partei bei der Parlamentswahl am Donnerstag einen historischen Sieg errungen hatte, gelobte in seiner ersten Rede als Regierungschef den "Wiederaufbau" Großbritanniens.

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Kurz zuvor hatte Staatsoberhaupt König Charles III. den 61-jährigen Starmer zum neuen Premierminister ernannt und ihn mit der Regierungsbildung beauftragt. Davor hatte Charles den Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Rishi Sunak von den konservativen Tories entgegengenommen.

Labour gewann bei der Wahl 412 Sitze und damit deutlich mehr als die für die absolute Mehrheit im Unterhaus benötigten 326 Sitze. Die regierenden Tories kamen lediglich auf 121 Sitze und erzielten damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Sunak kündigte seinen Rücktritt als Parteivorsitzender an.

H.Ercolani--PV

Felipe VI. nennt Exklaven Ceuta und Melilla "unveräußerlichen Teil" Spaniens

Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.

Antisemitismusstreit: Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linker

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die vor wenigen Tagen begonnenen Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag unter Verweis auf eine in der vergangenen Woche mit der Linken geschlossene Vereinbarung zu Antisemitismus und Clankontakten.

Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

Nach Skandal-Berichten: Trump fordert US-Botschafterin in Athen zu Rückzug auf

Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".