Grünen-Politiker Hofreiter fordert weitere Panzer für die Ukraine

Pallade Veneta - Grünen-Politiker Hofreiter fordert weitere Panzer für die Ukraine

POLITIK 29.04.2022

Grünen-Politiker Hofreiter fordert weitere Panzer für die Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, der Ukraine rasch weitere Panzer zur Verfügung zu stellen. Die Parlamentsentscheidung müsse jetzt "sehr, sehr zügig umgesetzt" werden, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag am Freitag dem Sender Bild Live. Er hoffe, "dass es nicht nur bei den Gepard-Panzern bleibt, sondern dass noch mehr geliefert werden kann".

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Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von ausgemusterten Gepard-Flugabwehrpanzern aus Beständen des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bekannt gegeben. Die Industrie habe "noch mehr im Angebot", sagte Hofreiter. Konkret nannte er Panzer des Typs Leopard 1 sowie Marder-Schützenpanzer.

Argumente gegen Waffenlieferungen würden nicht greifen, sagte Hofreiter: "Das Gegenargument, dass die Bundeswehr die selbst braucht, zieht hier nicht, weil das Material ist, das bei der Industrie steht." Und das Argument, "die ukrainischen Soldaten könnten mit dem Material nicht umgehen", würden diese als „beleidigend“ empfinden: "Weil die Menschen in der Ukraine zu Recht sagen, unser Militär kämpft seit Wochen heldenhaft gegen die russische Armee, die wissen sehr wohl, wie man mit Waffen umgeht."

Der Bundestag hatte am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. Darin heißt es, dass neben umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer und auch schwerer Waffen "das wichtigste und wirksamste Mittel" sei, "um den russischen Vormarsch zu stoppen".

D.Vanacore--PV

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

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Bas-Rücktritt: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht Koalition nicht gefährdet

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".