Bundeskabinett berät auf Klausurtagung über Ukraine-Politik

Pallade Veneta - Bundeskabinett berät auf Klausurtagung über Ukraine-Politik

POLITIK 29.04.2022

Bundeskabinett berät auf Klausurtagung über Ukraine-Politik / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP/Archiv

Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche seinen Kurs in der Ukraine-Politik auf einer zweitägigen Klausurtagung abstimmen. Es sei zu erwarten, dass bei dem Treffen am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg bei Berlin "alle Themen rund um den russischen Angriffskrieg diskutiert werden", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Als Gäste werden die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, erwartet. Die beiden Länder peilen als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine einen Beitritt zur Nato an.

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Als weiteres Thema der Klausursitzung nannte Büchner "das deutsche Wirtschaftsmodell im Hinblick auf die Herausforderungen der globalen Ökonomie". Hierzu habe das Kabinett die Direktoren des Instituts der Deutschen Wirtschaft sowie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Michael Hüther und Sebastian Dullien, als Gäste geladen. Zum Abschluss der Klausur am Mittwoch soll es den Angaben zufolge eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Ministern geben.

F.Abruzzese--PV

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."

Bas-Rücktritt: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht Koalition nicht gefährdet

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".