Umfrage: Mehrheit hält Finanzzusagen für Bundeswehr für zu gering

Pallade Veneta - Umfrage: Mehrheit hält Finanzzusagen für Bundeswehr für zu gering

POLITIK 12.07.2024

Umfrage: Mehrheit hält Finanzzusagen für Bundeswehr für zu gering / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Eine Mehrheit der Deutschen hält die von der Ampel-Regierung geplanten Mittel für den Verteidigungsbereich für zu gering. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung für das ZDF-"Politbarometer" gaben 52 Prozent der Befragten an, dass die Bundesregierung für die Finanzierung der Bundeswehr zu wenig tut. Elf Prozent sagten, sie tue zu viel, und für 31 Prozent ist die geplante Finanzierung gerade richtig so.

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Die Spitzen der Ampel-Regierung hatten sich vor einer Woche auf Eckpunkte für den Haushalt im kommenden Jahr verständigt. Die Vereinbarung sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor, als von Ressortminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Er hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht lediglich rund 53 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.

Das "Politbarometer" fragte auch nach der Fähigkeit zur Verteidigung und Abschreckung durch die Nato, die diese Woche bei ihrem Gipfel in Washington ihr 75-jähriges Bestehen feierte. Dabei fällt das Urteil der Befragten durchwachsen aus: 48 Prozent meinen, die Nato ist in dieser Hinsicht eher gut aufgestellt, 42 Prozent bezweifeln das.

Für das repräsentative "Politbarometer" befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 9. bis 11. Juli 1341 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die mögliche Fehlerquote liegt im Bereich von zwei bis drei Prozentpunkten.

G.Riotto--PV

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)

Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."