Umfrage: Mehrheit hält Finanzzusagen für Bundeswehr für zu gering

Pallade Veneta - Umfrage: Mehrheit hält Finanzzusagen für Bundeswehr für zu gering

POLITIK 12.07.2024

Umfrage: Mehrheit hält Finanzzusagen für Bundeswehr für zu gering / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Eine Mehrheit der Deutschen hält die von der Ampel-Regierung geplanten Mittel für den Verteidigungsbereich für zu gering. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung für das ZDF-"Politbarometer" gaben 52 Prozent der Befragten an, dass die Bundesregierung für die Finanzierung der Bundeswehr zu wenig tut. Elf Prozent sagten, sie tue zu viel, und für 31 Prozent ist die geplante Finanzierung gerade richtig so.

Textgröße ändern:

Die Spitzen der Ampel-Regierung hatten sich vor einer Woche auf Eckpunkte für den Haushalt im kommenden Jahr verständigt. Die Vereinbarung sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor, als von Ressortminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Er hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht lediglich rund 53 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.

Das "Politbarometer" fragte auch nach der Fähigkeit zur Verteidigung und Abschreckung durch die Nato, die diese Woche bei ihrem Gipfel in Washington ihr 75-jähriges Bestehen feierte. Dabei fällt das Urteil der Befragten durchwachsen aus: 48 Prozent meinen, die Nato ist in dieser Hinsicht eher gut aufgestellt, 42 Prozent bezweifeln das.

Für das repräsentative "Politbarometer" befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 9. bis 11. Juli 1341 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die mögliche Fehlerquote liegt im Bereich von zwei bis drei Prozentpunkten.

G.Riotto--PV

Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben den fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in der Hauptstadt Kabul mit zahlreichen Flaggen und Konvois von Militärfahrzeugen gefeiert. Hunderte Menschen versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft, Männer und Kinder schwenkten unter den Augen von Sicherheitskräften die weißen Flaggen der Taliban-Regierung, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Jahrestag der Kapitulation: Japans Verteidigungsminister besucht umstrittenen Schrein

Zum 81. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg hat Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi demonstrativ den umstrittenen Yasukuni-Schrein besucht - Regierungschefin Sanae Takaichi blieb dem von China und Südkorea immer wieder kritisierten Ort dagegen fern. Koizumi besuchte den Schrein zum Gedenken an die japanischen Kriegstoten am Samstag ebenso wie tausende andere Japaner. An dem Schrein wird auch verurteilten Kriegsverbrechern gedacht.

Trump will Straße von Hormus zu US-Territorium erklären - Iran widerspricht

US-Präsident Donald Trump will die Straße von Hormus nach eigenen Angaben "bald" zu einem Territorium der Vereinigten Staaten erklären. "Nachdem wir den Iran besiegt haben (...), werde ich die Straße von Hormus schon bald zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären", sagte er am Freitag mit einem Schmunzeln bei einer politischen Veranstaltung an einer Polizeiakademie im Bundesstaat New York. "Es ist wahr", fuhr er fort.

Nach Dialogrunde: Mehr als 130 politische Gefangene in Venezuela freigelassen

Nach der ersten Runde des nationalen Dialogs zwischen Regierung und Opposition sind in Venezuela mehr als 130 politische Gefangene freigelassen worden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Freitag, wie vor einem Gefängnis in Guatire, rund 50 Kilometer östlich der Hauptstadt Caracas, Familienangehörige auf die Inhaftierten warteten und diese dann nach der Freilassung in die Arme nahmen. Es seien insgesamt 131 Gefangene freigelassen worden, erklärte die Regierung.