Scholz: Stationierung von US-Langstreckenwaffen trägt zu Sicherheit Deutschlands bei

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Scholz: Stationierung von US-Langstreckenwaffen trägt zu Sicherheit Deutschlands bei

POLITIK 12.07.2024

Scholz: Stationierung von US-Langstreckenwaffen trägt zu Sicherheit Deutschlands bei / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der USA, erstmals seit den 1990er Jahren Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, als Beitrag zur Sicherheit des Landes bezeichnet. "Das erhöht die Sicherheit wegen der Abschreckungswirkung", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Berlin. Die Entscheidung Washingtons füge sich "im besten Sinne" in die deutsche Sicherheitsstrategie infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagte Scholz weiter.

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Es sei "klar, dass wir mit den Entscheidungen die wir hier treffen, immer die Sicherheit unseres Landes und des Bündnisses im Blick haben", sagte Scholz. Dazu gehörten eine Stärkung der Luftabwehr mit verschiedenen Systemen und die "Möglichkeit der Abschreckung". Scholz sagte weiter: "Worum es uns immer geht ist es ja, einen Krieg zu verhindern." Daher werde es "keine Nutzungsmöglichkeiten von Waffen geben, die zu einer Eskalation des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg Russlands mit der Nato führen".

Deutschland und die USA hatten am Mittwochabend am Rande des Nato-Gipfels verkündet, dass die US-Armee - nach mehr als 20 Jahren Pause - ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will,

Mit Blick auf die Sicherheitslage in Ostasien betonte Scholz die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Japan. Die deutsche Marine werde Japan besuchen und sich an der Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen. Zudem werde Deutschland im Rahmen eines am Freitag in Kraft getretenen Abkommens Japan logistische Unterstützung bei Militärübungen gewähren. Japan wie Deutschland träten für Demokratie und die "regelbasierte internationale Ordnung" ein, beide Länder arbeiteten eng zusammen.

Japans Regierungschef Kishida betonte seinerseits den Willen, die Partnerschaft mit Deutschland und die Zusammenarbeit beider Länder unter anderem im militärischen Bereich zu stärken. Unter anderem werde in diesem Rahmen eine japanische Trainingsflotte in diesem Sommer den Hamburger Hafen anlaufen, sagte er.

Kishida war zum ersten bilateralen Besuch eines japanischen Regierungschefs in Deutschland seit sieben Jahren nach Berlin gereist.

M.Jacobucci--PV

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Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

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Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)

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