Pallade Veneta - Säurehaltige Flüssigkeit entdeckt - Baerbock-Auftritt in Lübeck abgesagt

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Säurehaltige Flüssigkeit entdeckt - Baerbock-Auftritt in Lübeck abgesagt

POLITIK 30.04.2022

Nach dem Fund einer säurehaltigen, übelriechenden Flüssigkeit am Veranstaltungsort haben die Grünen in Schleswig-Holstein eine für Samstagnachmittag geplante Wahlkampfveranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock und Spitzenkandidatin Monika Heinold abgesagt. Um welchen Stoff es sich genau handelt, "war nicht unmittelbar feststellbar und wird im Zuge einer weiteren Laboruntersuchung geklärt", teilte der Grünen-Landesverband mit. Die Kriminalpolizei habe den Tatort gesichert. Der Hintergrund der Tat war zunächst unklar.

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Baerbock und Heinold wollten am Samstag um 16.00 Uhr auf der Lübecker Freilichtbühne mit Bürgerinnen und Bürgern über den Ukraine-Krieg, die Arbeit der Bundesregierung und Themen rund um Schleswig-Holstein diskutieren. Heinold ist die Ko-Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl.

"Wir verurteilen diese feige Tat aufs Schärfste", erklärte der Grünen-Landesverband. "Kein solcher Angriff wird unsere politischen Positionen verändern, im Gegenteil wird damit abermals deutlich, dass es Einzelnen nicht um die argumentative Auseinandersetzung geht."

Eine für den Abend geplante Wahlkampfveranstaltung mit Baerbock und Heinold in Ahrensburg sollte den Angaben zufolge wie geplant stattfinden.

Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Heinold und Aminata Touré bilden das Spitzenduo der Grünen. In dem Bundesland regiert seit fünf Jahren eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

A.Rispoli--PV

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

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