Pallade Veneta - Söder warnt Union vor Schwarz-Grün - Bündnis mit Grünen würde Wähler abschrecken

Söder warnt Union vor Schwarz-Grün - Bündnis mit Grünen würde Wähler abschrecken

POLITIK 14.07.2024

Söder warnt Union vor Schwarz-Grün - Bündnis mit Grünen würde Wähler abschrecken / Foto: Sven Hoppe - POOL/AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eindringlich vor einer Koalition aus Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. "Unser Land braucht dringend einen echten Politikwechsel - der ist mit den Grünen aber nicht möglich", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Gerade in den zentralen Fragen Migration, Sicherheit, Wirtschaft und Energie nähmen die Grünen eine Blockade-Haltung ein, kritisierte der CSU-Chef.

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"Mit den Grünen gibt es keine wirksame Begrenzung der Zuwanderung, sondern eher das Gegenteil", sagte Söder. Er mahnte ein eindeutig bürgerliches Profil der Union an - "und das geht nur ohne Grün".

Der CSU-Vorsitzende warnte davor, dass eine Debatte über ein Bündnis mit den Grünen der Union viele Stimmen kosten könnte. "Sonst werden viele bürgerliche Wähler bewusst ausweichen und nicht die Union wählen", sagte Söder. "Sollte sich die Union auf Schwarz-Grün festlegen, kommen wir am Ende nicht über 30 Prozent, denn die Mehrzahl der Deutschen lehnt den von den Grünen geprägten Ampel-Kurs zurecht ab", sagte Söder.

E.Magrini--PV

Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."

Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung

Nach dem Wahlsieg ihres Mitte-links-Blocks ist die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson auch im zweiten Anlauf mit einer Regierungsbildung gescheitert. In den Gesprächen mit Grünen, Linken und Zentrumspartei seien zwar Fortschritte erzielt worden, "aber gleichzeitig sind die notwendigen Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung nicht gegeben", sagte Andersson am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.