Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung

Wetter - Venezia 17°C

Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung

POLITIK 13.10.2026

Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung / Foto: Jonathan NACKSTRAND - AFP

Nach dem Wahlsieg ihres Mitte-links-Blocks ist die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson auch im zweiten Anlauf mit einer Regierungsbildung gescheitert. In den Gesprächen mit Grünen, Linken und Zentrumspartei seien zwar Fortschritte erzielt worden, "aber gleichzeitig sind die notwendigen Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung nicht gegeben", sagte Andersson am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Textgröße ändern:

Sie habe daher den Parlamentspräsidenten Andreas Norlen darüber informiert, dass sie zwar bereit für die Wahl zur Ministerpräsidentin sei, bei einer solchen Abstimmung im Parlament aber wahrscheinlich scheitern werden, sagte die 59-Jährige.

Parlamentspräsident Norlen sagte, er werde Andersson dennoch dem Parlament als Kandidatin vorschlagen und für Donnerstag eine Abstimmung ansetzen. "Von Anfang an waren Magdalena Andersson und ich uns einig, dass der Auftrag mit einer Ministerpräsidentenwahl abgeschlossen wird, unabhängig davon, wie die Sondierungsgespräche verlaufen wären", sagte er.

Der von Andersson angeführte oppositionelle Mitte-links-Block hatte die Parlamentswahl am 13. September knapp gewonnen. Bereits in einem ersten Anlauf war es der Sozialdemokratin jedoch nicht gelungen, die vier Parteien des Blocks - Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Zentrumspartei - für die Bildung einer Regierung zusammenzubringen.

Ein Streitpunkt sind Ministerposten für die Linkspartei: Während die Partei diese zur Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung macht, stellt das für die Zentrumspartei eine "rote Linie" dar.

Statt nach dem ersten Scheitern wie erwartet den amtierenden konservativen Regierungschef Ulf Kristersson mit der Regierungsbildung zu beauftragen, hatte Parlamentspräsident Norlen die Sozialdemokratin Andersson Anfang Oktober mit einer Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche betraut.

Die Sozialdemokraten, Grünen, Linkspartei und Zentrumspartei kommen im neuen Parlament zusammen auf 176 Sitze. Auf Kristerssons bisheriges Bündnis inklusive der Schwedendemokraten entfallen 173 Sitze.

Der Parlamentspräsident hat vier Versuche, einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Regierungschefs zur Abstimmung im Parlament vorzuschlagen. Scheitert der vierte Versuch, muss eine Neuwahl angesetzt werden.

R.Lagomarsino--PV

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)

Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung