Nach Schüssen auf Trump: Biden ruft zu Mäßigung in politischer Auseinandersetzung auf

Pallade Veneta - Nach Schüssen auf Trump: Biden ruft zu Mäßigung in politischer Auseinandersetzung auf

POLITIK 15.07.2024

Nach Schüssen auf Trump: Biden ruft zu Mäßigung in politischer Auseinandersetzung auf / Foto: Erin Schaff - POOL/AFP

Nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden zur Mäßigung in der politischen Auseinandersetzung aufgerufen. "Meine amerikanischen Mitbürger, ich möchte heute Abend zu Ihnen über die Notwendigkeit sprechen, die Temperatur in unserem politischen Leben zu senken", sagte Biden am Sonntag (Ortszeit) in einer Ansprache im Oval Office des Weißen Hauses in Washington. Die Politik dürfe "nie wortwörtlich ein Schlachtfeld" sein.

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Der ehemalige US-Präsident und designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner Trump hatte am Samstag (Ortszeit) um Haaresbreite einen Anschlag bei einer Wahlkampfkundgebung im US-Bundesstaat Pennsylvania überlebt. Er wurde angeschossen und dabei leicht am Ohr verletzt. Außer dem mutmaßlichen Schützen wurde nach Angaben der Polizei auch ein Zuschauer getötet, zwei weitere wurden schwer verletzt.

"Uns allen steht nun eine Zeit der Prüfung bevor, während die Wahl naht", sagte Biden in seiner Rede. "Egal, wie stark sie sind: Unsere Überzeugungen dürfen niemals in Gewalt ausarten." Es sei nun "an der Zeit, es herunterzukühlen", fügte der Präsident mit Blick auf die Konflikte im stark polarisierten Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl am 5. November hinzu.

L.Bufalini--PV

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."