Baerbock betont vor Westafrika-Besuch Bedeutung von Demokratie für mehr Zusammenarbeit

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Baerbock betont vor Westafrika-Besuch Bedeutung von Demokratie für mehr Zusammenarbeit

POLITIK 15.07.2024

Baerbock betont vor Westafrika-Besuch Bedeutung von Demokratie für mehr Zusammenarbeit / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem dreitägigen Besuch in Westafrika die Bedeutung von Demokratie für Wachstum und Frieden in den Ländern vor Ort und auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Deutschland betont. "Friedlicher, demokratischer Wandel eröffnet in allen Bereichen neue Perspektiven für mehr Kooperation", sagte Baerbock am Montag vor ihrer Abreise nach Senegal und Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire). Durch Militärputsche würde solche Perspektiven jedoch verhindert.

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Bei ihrem Besuch nehme sie "die ganze Bandbreite unserer Beziehungen in den Blick – politisch, wirtschaftlich, kulturell", betonte Baerbock. Als Beispiel für eine zukunftsgerichtete Zusammenarbeit zwischen dem Senegal und Deutschland nannte sie den Aufbau des ersten elektrischen Schnellbus-Systems Afrikas in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. "Mit deutschem Know-How und unserer europäischen Global Gateway Initiative tragen wir dazu bei, dass Senegal seine grüne Transformation vorantreibt und die Menschen vor Ort im Alltag profitieren", sagte die Ministerin.

Weitere Themen ihres Besuchs in den westafrikanischen Staaten sollen die schwierige Lage in der instabilen Sahel-Region und das Problem der Migration aus der Region in Richtung Europa sein. "Die Menschen in Senegal, Côte d’Ivoire und anderen Küstenanrainern des Sahels leben mit der ständigen Gefahr, dass sich Terror und Gewalt aus den Nachbarländern auch in ihre Gesellschaften fressen", sagte Baerbock. Senegal übernehme als Mediator wichtige Verantwortung für die Region. Dafür sicherte die Ministerin dem Land die deutsche Unterstützung zu.

"Wir stehen dabei fest an ihrer Seite, denn wenn in Westafrika noch mehr Länder in die Instabilität kippen, hat das nicht nur dramatische Konsequenzen für die Menschen vor Ort, sondern auch direkte Auswirkungen für unsere Sicherheit in Europa", betonte die Außenministerin.

Die schwierige Lage im Sahel soll auch Thema einer internationalen Konferenz sein, zu der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) für Montag und Dienstag nach Berlin eingeladen hat. Hier soll es um Entwicklungsunterstützung gehen.

M.Romero--PV

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

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Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

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Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

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