Nach Nominierung für EU-Posten: Estlands Regierungschefin Kallas tritt zurück

Pallade Veneta - Nach Nominierung für EU-Posten: Estlands Regierungschefin Kallas tritt zurück

POLITIK 15.07.2024

Nach Nominierung für EU-Posten: Estlands Regierungschefin Kallas tritt zurück / Foto: Drew ANGERER - AFP/Archiv

Nach ihrer Nominierung als Außenbeauftragte der EU hat Kaja Kallas ihren Rücktritt als Estlands Regierungschefin verkündet. Kallas, die seit 2021 an der Spitze des Baltenstaats steht, reichte am Montag ihr Rücktrittsgesuch beim Präsidenten ein, bleibt jedoch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet und vereidigt ist. Es wird erwartet, dass die 47-jährige Liberale im Sommer auch den Vorsitz ihrer Estnischen Reformpartei abgibt.

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Es sei eine "sehr harte Zeit" gewesen, sagte die erste weibliche Regierungschefin des Landes am Montag in einem Radiointerview über ihre Amtszeit. "Ich habe angefangen, als die Corona-Krise auf ihrem Höhepunkt war, und ich war wahrscheinlich die einzige Ministerpräsidentin, die sofort nach ihrer Vereidigung zu einer Regierungssitzung ging und anfing, Entscheidungen zu treffen", sagte Kallas.

Kallas, eine scharte Kritikerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war im vergangenen Monat für den Posten der EU-Außenbeauftragten nominiert worden. Nun muss das Europäische Parlament noch zustimmen.

Kallas soll die Nachfolge des Spaniers Josep Borrell antreten. Für das Amt der neuen Regierungschefin Estlands hat Kallas' Partei den derzeitige Klimaminister Kristen Michal nominiert.

A.Rispoli--PV

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

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Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."