Streit in Ampel-Koalition über Preis für Deutschlandticket zeichnet sich ab

Pallade Veneta - Streit in Ampel-Koalition über Preis für Deutschlandticket zeichnet sich ab

POLITIK 15.07.2024

Streit in Ampel-Koalition über Preis für Deutschlandticket zeichnet sich ab / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Um den künftigen Preis für das Deutschlandticket zeichnet sich Streit in der Ampel-Koalition ab. "Wir Grüne werden in den Verhandlungen zum Haushalt dafür streiten, dass es zu keiner Preiserhöhung kommt", sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung "Welt" laut Vorabmeldung vom Montag. SPD und FDP halten eine Preissteigerung des derzeit für 49 Euro im Monat erhältlichen, deutschlandweit gültigen Nahverkehrs-Abos dagegen für möglich.

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SPD-Fraktionsvize Detlef Müller nennt zwar ebenfalls das Ziel, den Preis stabil zu halten. Er betonte aber, "dass es sich bei dem Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket um einen Einführungspreis handelt, der bei eventuellen Kostensteigerungen steigen kann, etwa aufgrund höherer Energiekosten oder besserer Lohnabschlüsse".

Auch die FDP-Vizefraktionschefin Carina Konrad hält "preisliche Anpassungen" unter Umständen für nötig, "um zum Beispiel steigende Betriebskosten zu decken".

Die Verkehrsminister der Länder hatten vor einer Woche bei ihrer Sonderkonferenz beschlossen, 2025 eine Preisanpassung beim Deutschlandticket vorzunehmen. Die genaue Höhe ist noch unklar. Berichten zufolge könnte die Preissteigerung bei mehr als zehn Euro liegen.

Bund und Länder zahlen aktuell jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket. Für dieses Jahr sagte der Bund zu, nicht genutzte Mittel aus dem Startjahr zu übertragen.

N.Tartaglione--PV

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."