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Kritik an Kürzungen bei Entwicklungshilfe - auch aus der Union

POLITIK 16.07.2024

Kritik an Kürzungen bei Entwicklungshilfe - auch aus der Union / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

An den von der Bundesregierung geplanten massiven Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gibt es weiter Kritik. "Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen", sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Etatpläne der "Ampel".

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Der Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, warf der Regierungskoalition eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik vor. "Die Bundesregierung übt Selbstsabotage", sagte er den RND-Zeitungen vom Dienstag. "Dieser Haushalt bedeutet die außen- und entwicklungspolitische Verzwergung Deutschlands.", warnte Exo-Kreischer. Nutznießer seien Staaten wie Russland und China, die sich in Ländern des globalen Südens "immer breiter machen" würden.

Kritik kam auch aus der Union. "Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen", sagte deren entwicklungspolitischer Sprecher Volkmar Klein (CDU). "Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg", warnte er in den RND-Zeitungen.

Klein wies darauf hin, dass die Kürzungen der "Ampel" im Entwicklungshaushalt fast 30 Prozent von dessen ursprünglichem Volumen oder rund drei Milliarden Euro innerhalb einer einzigen Wahlperiode ausmachten. Zwar sei richtig, dass auch dieser Etat einen Sparbeitrag leiste, "aber in diesem Ausmaß gehen die Einschnitte zu weit", kritisierte der CDU-Politiker. "Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde", warnte er.

Auch bei Grünen und SPD stoßen die Regierungsbeschlüssse weiter auf Widerstand. Der Grünen-Entwicklungspolitiker Ottmar von Holtz nannte die Kürzungen im RND "sehr schmerzhaft" und versprach eine kritische Prüfung der Vorgaben im Bundestag. Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit würden "unmittelbar in die äußere Sicherheit der Bundesrepublik und der EU einzahlen", gab Holtz zu bedenken.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, zusammen mit einem Nachtragshaushalt für 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028.

A.Saggese--PV

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."