Pallade Veneta - Lindner kritisiert Orbans "Alleingänge" - EU-Partner machen wegen Ukraine Druck auf Ungarn

Lindner kritisiert Orbans "Alleingänge" - EU-Partner machen wegen Ukraine Druck auf Ungarn

POLITIK 16.07.2024

Lindner kritisiert Orbans "Alleingänge" - EU-Partner machen wegen Ukraine Druck auf Ungarn / Foto: VIVIEN CHER BENKO - HUNGARIAN PRIME MINISTER'S OFFICE/AFP

Nach dem Eklat um die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban erhöhen Deutschland und die anderen EU-Partner den Druck auf Budapest. Bei einem Finanzministertreffen in Brüssel riefen die meisten Mitgliedsländer Ungarn am Dienstag auf, die Ukraine-Hilfen weiter zur Priorität zu machen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf Orban "Alleingänge" vor.

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"Ungarn sollte wissen, dass in der Ukraine die Friedens- und Freiheitsordnung Europas insgesamt verteidigt wird", sagte Lindner in der öffentlichen Debatte. Auch unter Ungarns EU-Ratsvorsitz müsse dies bis zum Jahresende eine "Top-Priorität" bleiben. Ungarns Finanzminister Mihaly Varga hatte zuvor sieben Prioritäten vom Kampf gegen die illegale Migration bis zur Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt, die Ukraine aber nicht erwähnt.

Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson äußerte sich "wütend". Dass Orban gegen alle Absprachen alleine zu Russlands Präsident Wladimir Putin gereist sei, seine "eine Beleidigung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle anderen 26 Mitgliedsländer".

Orban hatte die EU-Partner direkt zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes ab dem 1. Juli mit einer selbst ernannten "Friedensmission" massiv verärgert. Orban besuchte neben Putin den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida sowie den chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking.

Als Reaktion kündigte die EU-Kommission am Montag einen Boykott der informellen Ministertreffen unter ungarischem Vorsitz an. Angesichts "der jüngsten Entwicklungen" habe Kommissionschefin Ursula von der Leyen entschieden, dass die Kommissare und Kommissarinnen nicht nach Ungarn reisen werden, sagte ihr Sprecher Eric Mamer. Stattdessen nehmen nur Beamte teil.

Auch Lindner und Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) prüfen, ob sie im September zu Räten nach Ungarn reisen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will zudem am Montag mit den europäischen Außenministern diskutieren, ob ein informelles Treffen in Budapest Ende August nach Brüssel verlegt wird.

A.Rispoli--PV

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."