Gericht: Hessische Stadt muss bei Obdachlosenunterbringung Mindestmaß erfüllen

Pallade Veneta - Gericht: Hessische Stadt muss bei Obdachlosenunterbringung Mindestmaß erfüllen

POLITIK 16.07.2024

Gericht: Hessische Stadt muss bei Obdachlosenunterbringung Mindestmaß erfüllen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die hessische Stadt Hattersheim muss bei der Unterbringung von Obdachlosen ein Mindestmaß an Küchen- und Sanitärausstattung erfüllen. Tut sie das nicht, ist die Notunterkunft nicht menschenwürdig, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Das Gericht gab einem Obdachlosen Recht, der gegen den Zustand der Unterkunft gerichtlich vorgegangen war. (Az.: 8 L 2051/24.F)

Textgröße ändern:

Dieser ist seit der Räumung seiner Wohnung obdachlos. Er wurde in eine Unterkunft eingewiesen, wofür die Stadt 400 Euro im Monat von ihm verlangt. Das Obergeschoss des von der Stadt angemieteten Objekts wird seit einem Brand Anfang 2023 saniert und kann nicht mehr genutzt werden.

In den drei Zimmern wohnen sieben Männer. Duschen gibt es in einem im Hof aufgestellten Container. Eine Küche gibt es seit dem Brand nicht mehr, die Bewohner erwärmen ihre Speisen derzeit in ihren Zimmern. Der Antragsteller beschrieb das ihm angebotene Zimmer als stark verschmutzt, vermüllt und übelriechend.

Grundsätzlich müsse nur eine Unterkunft "einfacher Art" gewährleistet sein, entschieden die Richter. Der Mann sei jedoch mit zwei weiteren Männern in einem Mehrbettzimmer ohne ausreichende Kochmöglichkeit untergebracht.

Als Kochgelegenheit dienen laut Feststellungen des Gerichts zwei Elektroplatten auf einem niedrigen Tisch in Kniehöhe. Ein Kühlschrank und eine Spüle fehlen demnach ganz.

Das Gericht zweifelte zudem an, ob die Stadt Geld verlangen kann. Jedenfalls seien 400 Euro für ein Vierbettzimmer ohne ausreichende Kochgelegenheit mit Dusche im Hof unangemessen.

Y.Destro--PV

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."

Bas-Rücktritt: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht Koalition nicht gefährdet

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".