Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik

Pallade Veneta - Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik

POLITIK 30.04.2022

Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik / Foto: CHARLY TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an seiner Ukraine-Politik zurückgewiesen. "Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt", sagte Scholz der "Bild am Sonntag".

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Der Kanzler war wegen seiner zurückhaltenden Ukraine-Politik in die Kritik geraten. CDU-Chef Friedrich Merz warf Scholz "Zaudern" und "Ängstlichkeit" vor. Der Kanzler sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen, sagte Merz am Donnerstag während einer Debatte im Bundestag, bei der die Abgeordneten mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine stimmten.

Scholz zeigt sich von den Attacken unbeirrt und machte klar, dass er an seinem Kurs festhalten will. "Ich bin nicht ängstlich genug, um mich von solchen Vorwürfen beeindrucken zu lassen", sagt er der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig betonte er, dass harsche Kritik an seinen Entscheidungen legitim sei: "In einer Demokratie gehört es dazu, dass man von der Opposition robust angegangen wird. Dafür ist sie da."

S.Urciuoli--PV

Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."

Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung

Nach dem Wahlsieg ihres Mitte-links-Blocks ist die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson auch im zweiten Anlauf mit einer Regierungsbildung gescheitert. In den Gesprächen mit Grünen, Linken und Zentrumspartei seien zwar Fortschritte erzielt worden, "aber gleichzeitig sind die notwendigen Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung nicht gegeben", sagte Andersson am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.