Neuruppin: Prozess gegen Jugendlichen wegen Anschlagsplans in Leverkusen begonnen

Pallade Veneta - Neuruppin: Prozess gegen Jugendlichen wegen Anschlagsplans in Leverkusen begonnen

POLITIK 17.07.2024

Neuruppin: Prozess gegen Jugendlichen wegen Anschlagsplans in Leverkusen begonnen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Wegen der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen hat vor dem Landgericht Neuruppin der Prozess gegen einen Jugendlichen aus Brandenburg begonnen. Es seien die Anklage verlesen und drei Zeugen vernommen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Der Angeklagte habe sich zu den Tatvorwürfen eingelassen, jedoch kein Geständnis bezüglich des Anschlagsplans abgelegt.

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Die Anklage wirft dem Jugendlichen aus Wittstock an der Dosse die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Der damals 16-Jährige soll gemeinsam mit einem anderen Jugendlichen geplant haben, "zur Unterstützung des Islamischen Staats" im Dezember 2023 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zu begehen und dabei eine große Zahl von Besuchern zu töten.

Der zweite Jugendliche, ein 15-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen, wurde Ende Juni vom Landgericht Köln zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Jugendliche mit einem Lastwagen vermeintlich Ungläubige hatte töten wollen. Die Aufgabe des Komplizen aus Brandenburg war es laut Anklage, die Tat zu filmen und das Filmmaterial dann zu veröffentlichen.

Der 15-Jährige veröffentlichte laut Urteil im selben Zeitraum ein Video in einer Chatgruppe, in dem er einen Anschlag ankündigte. Im Hintergrund des Videos war demnach ein Erkennungszeichen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat sichtbar. Die beiden wurden im November 2023 festgenommen.

A.Graziadei--PV

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Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

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