Lindner schließt Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl aus

Pallade Veneta - Lindner schließt Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl aus

POLITIK 01.05.2022

Lindner schließt Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. "Deutschland wird stabil regiert und die FDP ist vertragstreu", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Ein Jamaika-Bündnis mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sei in dieser Legislaturperiode "ausgeschlossen", betonte der Bundesfinanzminister.

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Die Unionsparteien seien "im Moment nicht regierungsfähig", sagte Lindner weiter. "Sie beklagen am Vormittag zu hohe Schulden und fordern am Nachmittag Milliardensubventionen." Nach dem Gang in die Opposition suchten CDU und CSU "noch ihren Kurs", fügte er hinzu.

In der Ampel-Koalition gibt es bei mehreren Themen Uneinigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP. So verfolgen die Liberalen einen weniger restriktiven Kurs in der Corona-Politik. Auch anderswo tritt die FDP auf die Bremse, insbesondere in Klimaschutz-Fragen. Klar abgelehnt werden zudem Steuererhöhungen sowie ein zeitweises Tempolimit auf Autobahnen zu Energiespar- und Klimaschutzzwecken.

F.Abruzzese--PV

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Bundesverfassungsgericht: Bundestag muss "zeitnah" über Wahleinsprüche entscheiden

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