Mehr als 160 Festnahmen bei Demonstration zum 1. Mai in Istanbul

Pallade Veneta - Mehr als 160 Festnahmen bei Demonstration zum 1. Mai in Istanbul

POLITIK 01.05.2022

Mehr als 160 Festnahmen bei Demonstration zum 1. Mai in Istanbul / Foto: Bulent Kilic - AFP

Am Tag der Arbeit ist es in Istanbul zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilnehmern einer verbotenen Demonstration gekommen. Mehr als 160 Menschen seien festgenommen worden, teilten die Behörden am Sonntag mit. Die Menschen hätten sich ungeachtet des von den Behörden im Vorfeld verhängten Demonstrationsverbots "illegal versammelt". Sie hätten sich dann geweigert, trotz Polizeiwarnungen die Veranstaltung aufzulösen.

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Auf Bildern der Nachrichtenagentur AFP ist zu sehen, wie Einsatzkräfte in der Nähe des Taksim-Platzes gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen und Menschen teilweise wegschleifen. Zuvor hatten sich mehrere tausend Menschen auf der asiatischen Seite von Istanbul und damit in deutlicher Entfernung zum Taksim-Platz an einer offiziell genehmigten Kundgebung der Gewerkschaften beteiligt.

Der für seine regierungskritischen Proteste bekannte Taksim auf der europäischen Seite der Metropole wurde derweil von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften abgeriegelt. Als Menschen trotzdem versuchten, dorthin zu gelangen, gingen die Einsatzkräfte gewaltsam gegen sie vor. Auf dem Taksim-Platz waren bei einer Versammlung am 1. Mai 1977 mehr als 30 Menschen getötet worden, für die damaligen Schüsse auf die Demonstranten wurden radikale Nationalisten verantwortlich gemacht.

C.Conti--PV

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)

Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."