Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin ohne größere Zwischenfälle begonnen

Pallade Veneta - Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin ohne größere Zwischenfälle begonnen

POLITIK 01.05.2022

Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin ohne größere Zwischenfälle begonnen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

In Berlin hat am Sonntagabend die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" zunächst ohne größere Zwischenfälle begonnen. Bisher sei "dort alles friedlich verlaufen", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Abend. Die Polizei sprach von mehr als 10.000 Teilnehmenden. Die Demonstration unter dem Motto "Yallah Klassenkampf - No war but classwar" startete im Stadtteil Neukölln und soll in Kreuzberg enden.

Textgröße ändern:

Angemeldet waren laut Polizei bis zu 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Behörden rechneten mit Gewalt von Linksextremen. So kam es im vergangenen Jahr zu Ausschreitungen, bei denen unter anderem Mülltonnen in Brand gesetzt und Einsatzkräfte angegriffen wurden. Die Polizei ist deshalb mit rund 6000 Beamtinnen und Beamten im Stadtgebiet im Einsatz. Mehr als 2000 davon kommen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. "Die Polizei ist sehr, sehr gut vorbereitet", sagte Spranger am Sonntag.

Insgesamt waren in der Hauptstadt am Sonntag zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen angemeldet. Der Innensenatorin zufolge verlief der 1. Mai in der Hauptstadt insgesamt "bisher sehr friedlich".

T.Galgano--PV

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)

Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."