Scholz: Putin hat sich "vollständig verrechnet" mit Angriff auf Ukraine

Pallade Veneta - Scholz: Putin hat sich "vollständig verrechnet" mit Angriff auf Ukraine

POLITIK 04.05.2022

Scholz: Putin hat sich "vollständig verrechnet" mit Angriff auf Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verhängnisvolle Fehlkalkulation beim Überfall auf die Ukraine attestiert. Inzwischen sei klar geworden, "dass Putin sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagte Scholz zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg. Was Putin nun bekommen habe, sei "eine stärkere Nato, ist die stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen Staaten des Nato-Gebietes, was er bekommen hat, ist eine einige Europäische Union".

Textgröße ändern:

Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, "die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden", sagte Scholz. "Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert."

Nach Scholz' Angaben besprach das Bundeskabinett bei der Klausurtagung auch das geplante Sanktions-Durchsetzungsgesetz, dass für einen besseren Vollzug der Strafmaßnahmen "gegen all die Begünstigten des Putin-Regimes" sorgen soll, sagte der Kanzler. Die Regierung wolle die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Sanktionen erfolgreich umgesetzt werden könnten.

Die Ministerinnen und Minister waren am Dienstag zu der zweitägigen Klausur in Meseberg zusammengekommen. Scholz äußerte sich zum Abschluss der Tagung gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

B.Fortunato--PV

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen mit Drohnen und Raketen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben der Armee mindestens 58 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Armeekreisen. Es handelt sich um den Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Attacke für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.