Schweriner Landesregierung: Klimastiftung kann aufgelöst werden

Pallade Veneta - Schweriner Landesregierung: Klimastiftung kann aufgelöst werden

POLITIK 04.05.2022

Schweriner Landesregierung: Klimastiftung kann aufgelöst werden / Foto: jens schlueter - AFP/Archiv

Die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns kann nach Ansicht der Schweriner Landesregierung aufgelöst werden. Zu diesem Ergebnis komme ein Rechtsgutachten, das von Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch den Landtagsfraktionsspitzen vorgestellt wurde, teilte die Staatskanzlei mit. Der Untersuchung zufolge könne sich die Stiftung selbst auslösen oder von der Stiftungsaufsicht aufgelöst werden. Details will Pegel am Nachmittag bei einer Pressekonferenz darlegen.

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Die Stiftung selbst hatte in der vergangenen Woche ein eigenes Gutachten präsentiert, laut dem die Auflösung nicht möglich sein soll. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten sowohl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als auch der Landtag das Ende der Stiftung gefordert.

Sie wurde 2021 gegründet und hatte vor allem den Zweck, mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee abzusichern, weil am Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht waren. Die Nord Stream 2 AG hatte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingezahlt.

M.Jacobucci--PV

Felipe VI. nennt Exklaven Ceuta und Melilla "unveräußerlichen Teil" Spaniens

Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.

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Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

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Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".