Schwesig drängt Koalition zu Einigung im Haushaltsstreit

Pallade Veneta - Schwesig drängt Koalition zu Einigung im Haushaltsstreit

POLITIK 05.08.2024

Schwesig drängt Koalition zu Einigung im Haushaltsstreit / Foto: JOHN MACDOUGALL - POOL/AFP

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ampel-Koalition im neu angefachten Streit um den Bundeshaushalt 2025 zu einer Einigung gedrängt. "Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit", sagte Schwesig dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. "Dazu gehört auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packt, ohne eine Lösung zu haben", betonte die Sozialdemokratin mit Blick auf rechtliche Bedenken von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

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Lindners Ministerium hatte vergangene Woche verfassungsrechtliche Bedenken von Experten an Finanzierungswegen für den Haushalt 2025 veröffentlicht und Nachverhandlungen am Budget gefordert. Nach Angaben des Finanzministers gibt es im Etatplan eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro, die noch geschlossen werden müsse.

Schwesig rief die Ampelpartner auf, rasch einen geeinten Etatentwurf vorzulegen. "Wichtig ist, sich zusammenzusetzen und ein gemeinsames Ergebnis zu finden", mahnte die SPD-Politikerin.

C.Conti--PV

Vorfall in Fairford: USA und Verbündete verurteilen "gewaltsame Angriffe" des Iran

Nach dem Zwischenfall auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt Ende September haben die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, "auf das Schärfste Irans Einsatz gewaltsamer Angriffe" verurteilt. Dabei gehe es um "Taten tödlicher Anschlagsplanung, Brandstiftung, Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Aktivitäten gegen uns und unsere Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde.

Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier

Wenige Wochen vor den Neuwahlen in Spanien hält der Oberste Gerichtshof an der Aussetzung des Wahlrechts für zahlreiche außerhalb Spaniens lebende Wähler fest. Nach einer Beschwerde bekräftigten die Richter am Montag, dass bestimmte unter dem sogenannten Enkelgesetz eingebürgerte Spanier nur wählen dürfen, falls sie nachweisen können, dass ihre Angehörigen tatsächlich vor dem Bürgerkrieg (1936–1939) und der Franco-Diktatur (1939–1975) geflohen sind.

London: Teheran "fast sicher" für Vorfall an Luftwaffenstützpunkt verantwortlich

Nach Aussage des britischen Premierministers Andy Burnham ist es "fast sicher", dass die iranischen Revolutionsgarden hinter den verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands stehen. "Ich kann unsere Einschätzung bestätigen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit im Iran koordiniert wurde, fast sicher unter der Leitung der Islamischen Revolutionsgarde Irans", sagte Burnham am Montag im Parlament in London.

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.