Russland erklärt CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation

Pallade Veneta - Russland erklärt CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation

POLITIK 05.08.2024

Russland erklärt CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation / Foto: Natalia KOLESNIKOVA - AFP

Russland hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Dies teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022 hatte Moskau die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen geschlossen, darunter auch Büros deutscher Parteistiftungen.

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Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau erklärte, die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verbreite "Material, das die Führung der Russischen Föderation, ihre Innen- und Außenpolitik, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und das Justizsystem diskreditiert". Darüber hinaus fördere die Stiftung "aktiv die Politik unfreundlicher Staaten zum Thema der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine.

"Wir haben unsere Arbeit in Russland unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eingestellt und verfügen seitdem wie alle anderen deutschen Politischen Stiftungen über keine Präsenz mehr in Russland", erklärte ein KAS-Sprecher auf Anfrage der AFP in Berlin. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre seien immer mehr internationale Organisationen und auch deutsche Stiftungen zusätzlich auf die Liste sogenannter in Russland unerwünschter Organisationen gesetzt worden.

"Das Ziel ist klar und nach innen gerichtet: das russische Regime verstärkt seine Repressionen, es will die eigenen Bürger einschüchtern und sie von freiheitlichem und demokratischem Gedankengut isolieren", erklärte der Sprecher. Die KAS hatte 1990 nach dem Ende des Kalten Kriegs Büros in Moskau und St. Petersburg eröffnet. Ziel der Stiftung ist unter anderem die Förderung der Demokratie. Im März war auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur in Russland unerwünschten Organisation erklärt worden.

F.M.Ferrentino--PV

Vorfall in Fairford: USA und Verbündete verurteilen "gewaltsame Angriffe" des Iran

Nach dem Zwischenfall auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt Ende September haben die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, "auf das Schärfste Irans Einsatz gewaltsamer Angriffe" verurteilt. Dabei gehe es um "Taten tödlicher Anschlagsplanung, Brandstiftung, Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Aktivitäten gegen uns und unsere Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde.

Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier

Wenige Wochen vor den Neuwahlen in Spanien hält der Oberste Gerichtshof an der Aussetzung des Wahlrechts für zahlreiche außerhalb Spaniens lebende Wähler fest. Nach einer Beschwerde bekräftigten die Richter am Montag, dass bestimmte unter dem sogenannten Enkelgesetz eingebürgerte Spanier nur wählen dürfen, falls sie nachweisen können, dass ihre Angehörigen tatsächlich vor dem Bürgerkrieg (1936–1939) und der Franco-Diktatur (1939–1975) geflohen sind.

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