Bundesjustizminister Buschmann rät Deutschen von Reisen nach Russland ab

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Bundesjustizminister Buschmann rät Deutschen von Reisen nach Russland ab

POLITIK 06.08.2024

Bundesjustizminister Buschmann rät Deutschen von Reisen nach Russland ab / Foto: POOL - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Nach dem Gefangenenaustausch zwischen westlichen Staaten und Russland rät Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Deutschen von Reisen in das Land ab. "In Russland ist schon seit längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Land zu begeben, in dem niemand sicher ist", sagte er dem "stern" vom Dienstag. "Ich kann niemandem die Sorge nehmen, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin weitere politische Gefangene machen wird."

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Er glaube aber nicht, dass der Austausch das Risiko erhöht habe, sagte Buschmann weiter. "Unter Wladimir Putin sind knapp 40 Journalisten umgebracht worden. Unzählige sind willkürlich inhaftiert worden", sagte der FDP-Politiker. "In diesem Land gab es schon vor diesem Austausch keine Sicherheit mehr."

Russland und sein Verbündeter Belarus sowie auf der anderen Seite Deutschland, die USA und drei weitere Nato-Staaten hatten den Gefangenenaustausch vergangene Woche Donnerstag vollzogen. Russland ließ 15 Inhaftierte frei, unter ihnen vier Gefangene mit deutschem Pass.

Auch die Freilassung eines in Belarus zunächst zum Tode verurteilten und später begnadigten Deutschen konnte erreicht werden. Nach russischen Angaben wurden im Gegenzug acht russische Häftlinge, darunter auch der in Deutschland inhaftierte sogenannte Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow, und zwei Minderjährige, die Kinder von zwei der Freigelassenen, nach Russland ausgeflogen. Es war der größte Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg.

Buschmann sagte nun dem "stern", er habe bis zum Schluss Zweifel gehabt, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten würde. "Nicht einmal als das Flugzeug mit den befreiten Gefangenen in Köln/Bonn gelandet war, konnten wir sicher sein", sagte er. Schließlich setze der russische Geheimdienst FSB regelmäßig Gift ein, "um Leben oder Gesundheit von Menschen direkt oder indirekt auf die perfideste Art und Weise zu zerstören".

Nach der Landung in Deutschland seien die Befreiten daher ärztlich untersucht worden. "Das war persönlich meine große Sorge: dass Russland sie vor dem Abflug vergiftet hat. Aber nach dem, was wir bislang wissen, ist das Gott sei Dank nicht der Fall", fuhr der FDP-Politiker fort.

Buschmann sagte zudem, im Gefangenenaustausch keinen Präzedenzfall zu sehen. "Auf unsere politische Entscheidung, die wir hier getroffen haben, kann sich (...) niemand berufen, auch Wladimir Putin nicht", sagte er und wies Kritik zurück, wonach sich Deutschland durch die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders für künftige ähnliche Situationen erpressbar gemacht haben könnte. "Es war in dieser spezifischen Einzelfallsituation unsere Überzeugung, dass die Vorteile die beachtlichen Gegenargumente überwiegen. Daraus entsteht keine Erpressbarkeit."

H.Ercolani--PV

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