Bundesregierung plant Gesetz zu Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute

Pallade Veneta - Bundesregierung plant Gesetz zu Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute

POLITIK 04.05.2022

Bundesregierung plant Gesetz zu Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Mit einem neuartigen Gesetz zur verschärften Durchsetzung von Sanktionen will die Bundesregierung den Druck auf Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. All jene Menschen und Unternehmen, die auf der Sanktionsliste gegen Russland verzeichnet sind, sollten gesetzlich verpflichtet werden, "ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. "Diese gesetzliche Verpflichtung von gelisteten Personen wäre dann auch bewehrt mit Bußgeld", fügte er hinzu.

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Nach Lindners Angaben wäre dies "ein ganz neues Instrument, um die Durchsetzung bestehender Sanktionen schlagkräftiger zu machen". Die Bundesregierung sei derzeit "in der Schlussphase der Prüfung" des neuen Sanktions-Durchsetzungsgesetzes. Das Kabinett solle die Vorlage bis Montag im Umlaufverfahren beschließen, so dass die Bundestagsfraktionen sie in ihren Sitzungen am Dienstag beraten könnten.

Mitte März hatten das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium eine Task Force eingerichtet, um die lückenlose Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland sicherzustellen. In der Sondereinheit sollte die Expertise verschiedener Behörden gebündelt werden - etwa der Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen, Inneres, Justiz und Verkehr. Das geplante neue Gesetz soll die Durchsetzung der Sanktionen weiter erleichtern.

C.Conti--PV

Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag zu Gesprächen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif nach Saudi-Arabien. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch werde Erdogan mit beiden Regierungschefs zusammentreffen, teilte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidentenamts, Burhanettin Duran, am Donnerstagabend im Onlinedienst X mit. Riad bestätigte ein Gipfeltreffen in Dschiddah am Freitag.

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen mit Drohnen und Raketen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben der Armee mindestens 58 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Armeekreisen. Es handelt sich um den Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Attacke für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."