Bundesregierung hat keine konkreten Pläne für weiteres Entlastungspaket

Pallade Veneta - Bundesregierung hat keine konkreten Pläne für weiteres Entlastungspaket

POLITIK 04.05.2022

Bundesregierung hat keine konkreten Pläne für weiteres Entlastungspaket / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Bundesregierung hat derzeit keine konkreten Pläne für ein weiteres Entlastungspaket, um auf hohe Energiepreise und Inflation zu reagieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg darauf, dass die Ampel-Koalition bereits "zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht" habe, die nun erst noch in der Gesetzgebung vollständig umgesetzt werde müssten.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, bei der zweitägigen Klausurtagung sei "sehr offen" auch über die Inflationssituation gesprochen worden. "Uns lässt nicht kalt, wenn die Menschen durch die Preise belastet werden." Auch er verwies auf die beiden bestehenden Entlastungspakete: "Wir hoffen, damit schon einen wesentlichen Beitrag geleistet zu haben, um in diesem Jahr den Menschen den Alltag zu erleichtern."

Die Regierung sei die Entlastung der Bürger "proaktiv" angegangen, betonte Scholz. Er verwies auf Berechnungen einzelner Wirtschaftsforscher, wonach durch die Pakete "im Schnitt etwa 90 Prozent der Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger" durch steigende Energiepreise "ausgleichen werden". Dies gelte "nicht in jedem Einzelfall (...) aber doch für die Allermeisten."

"Und deshalb können sie sicher sein, dass dieser Geist, der uns zu diesen Gesetzespaketen bestimmt hat, uns auch weiter tragen wird", sagte Scholz. "Aber jetzt sind wir erstmal dabei, diese beiden so weitreichenden Pakete auch effektiv werden zu lassen, indem die Gesetzgebung abgeschlossen wird."

L.Bufalini--PV

Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag zu Gesprächen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif nach Saudi-Arabien. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch werde Erdogan mit beiden Regierungschefs zusammentreffen, teilte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidentenamts, Burhanettin Duran, am Donnerstagabend im Onlinedienst X mit. Riad bestätigte ein Gipfeltreffen in Dschiddah am Freitag.

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen mit Drohnen und Raketen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben der Armee mindestens 58 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Armeekreisen. Es handelt sich um den Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Attacke für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."