Landtagwahl in Thüringen: Ramelow warnt vor starkem Abschneiden der AfD

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Landtagwahl in Thüringen: Ramelow warnt vor starkem Abschneiden der AfD

POLITIK 06.08.2024

Landtagwahl in Thüringen: Ramelow warnt vor starkem Abschneiden der AfD / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in knapp vier Wochen gewarnt. Die AfD wolle "die Ein-Drittel-Sperrminorität im Landtag haben, um alle demokratischen Parteien vor sich her zu jagen", sagte Ramelow dem "Handelsblatt" laut Bericht vom Dienstag. Sie könnte dann wichtige Entscheidungen blockieren und die Justiz lahmlegen.

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Eine Sperrminorität würde die AfD bei einem Drittel der Mandate oder mehr erreichen. Sie hätte dann eine Art Veto etwa bei der Entscheidung des Thüringer Landtags über Neuwahlen oder bei der Besetzung von Richterposten. Die AfD könnte parlamentarische Prozesse zudem noch mehr als bisher lähmen.

Ramelow sagte, ihm bereite es "große Sorgen", dass Thüringens AfD-Chef Björn Höcke es geschafft habe, "aus dieser westdeutschen Professorenpartei in Thüringen eine original faschistische Partei zu machen". Deswegen kämpfe er für die 70 Prozent, die nicht AfD wählten.

In Thüringen wird zeitgleich mit Sachsen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD seit Monaten mit Werten um die 30 Prozent vorn. Die CDU liegt derzeit auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linken. Die SPD ist in den Umfragen einstellig, Grüne und FDP müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Linke, SPD und Grüne regieren in Thüringen derzeit als Minderheitskoalition ohne parlamentarische Mehrheit. Die rot-rot-grüne Regierung ist deshalb auf Stimmen der Opposition angewiesen. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt, der seine Partei zurück in Regierungsverantwortung bringen will, schließt eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht aus.

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sagte im Bayerischen Rundfunk zu einer möglichen Regierungsbeteiligung: "Wir kämpfen nicht um Posten, wir kämpfen um eine Veränderung in Thüringen und wir kämpfen darum, dass in Thüringen wieder gut regiert wird." Demokratische Parteien müssten aber "miteinander gesprächsbereit sein und sie müssen miteinander kompromissfähig sein", fügte Wolf hinzu. Das Wahlergebnis werde zeigen, "mit welcher demokratischen Partei dann überhaupt welche Regierungsbildung möglich wäre".

U.Paccione--PV

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

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In Großbritannien hat der Rechtspopulist Nigel Farage die eigens von ihm erzwungene und von den etablierten Parteien boykottierte Parlaments-Nachwahl im Osten Englands klar gewonnen. Farage lag mit 22.239 Stimmen weit vorne, wie die Wahlbehörde am Freitag mitteilte. Der Vorsitzende der Partei Reform UK hatte das nun erneut von ihm gewonnene Abgeordnetenmandat im Juli niedergelegt, nachdem gegen ihn wegen einer verdeckten Millionen-Spende parlamentarische Ermittlungen eingeleitet worden waren.

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