Verbot von Adenauer-Stiftung: Hardt sieht weitere Abwendung Russlands vom Westen

Pallade Veneta - Verbot von Adenauer-Stiftung: Hardt sieht weitere Abwendung Russlands vom Westen

POLITIK 06.08.2024

Verbot von Adenauer-Stiftung: Hardt sieht weitere Abwendung Russlands vom Westen / Foto: Natalia KOLESNIKOVA - AFP

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht in Russlands Erklärung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation eine weitere Abwendung vom Westen. "Russland zeigt erneut, dass es Kontakte und Gesprächsfäden mit dem Westen zerreißt", erklärte Hardt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Die Abwendung von europäischen Werten tritt damit jedem, der auch in Deutschland die russische Politik verteidigt, deutlich vor Augen."

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Russland habe sich unter Präsident Wladimir Putin "systematisch aus der Familie der europäischen Demokratien verabschiedet", betonte der Außenpolitiker. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fördere Demokratie und das friedliche Zusammenleben der Völker und Nationen, "also genau die Werte, die Russland mit Füßen tritt". Deshalb sei der Schritt, die Stiftung in Russland praktisch zu verbieten, vorhersehbar gewesen.

Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022 hatte Moskau die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen geschlossen, darunter auch Büros deutscher Parteistiftungen. Am Dienstag teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft nun mit, die KAS zur unerwünschten Organisation erklärt zu haben.

Eine normale Arbeit der Stiftung sei in Moskau ohnehin nicht mehr möglich gewesen, erklärte Hardt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag nannte es "bedauerlich, dass die freiheitsliebenden Menschen in Russland nun einen Ansprechpartner weniger haben".

Die KAS hatte 1990 nach dem Ende des Kalten Kriegs Büros in Moskau und St. Petersburg eröffnet. Ziel der Stiftung ist unter anderem die Förderung der Demokratie. Im März war auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur in Russland unerwünschten Organisation erklärt worden.

M.Jacobucci--PV

Vorfall in Fairford: USA und Verbündete verurteilen "gewaltsame Angriffe" des Iran

Nach dem Zwischenfall auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt Ende September haben die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, "auf das Schärfste Irans Einsatz gewaltsamer Angriffe" verurteilt. Dabei gehe es um "Taten tödlicher Anschlagsplanung, Brandstiftung, Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Aktivitäten gegen uns und unsere Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde.

Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier

Wenige Wochen vor den Neuwahlen in Spanien hält der Oberste Gerichtshof an der Aussetzung des Wahlrechts für zahlreiche außerhalb Spaniens lebende Wähler fest. Nach einer Beschwerde bekräftigten die Richter am Montag, dass bestimmte unter dem sogenannten Enkelgesetz eingebürgerte Spanier nur wählen dürfen, falls sie nachweisen können, dass ihre Angehörigen tatsächlich vor dem Bürgerkrieg (1936–1939) und der Franco-Diktatur (1939–1975) geflohen sind.

London: Teheran "fast sicher" für Vorfall an Luftwaffenstützpunkt verantwortlich

Nach Aussage des britischen Premierministers Andy Burnham ist es "fast sicher", dass die iranischen Revolutionsgarden hinter den verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands stehen. "Ich kann unsere Einschätzung bestätigen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit im Iran koordiniert wurde, fast sicher unter der Leitung der Islamischen Revolutionsgarde Irans", sagte Burnham am Montag im Parlament in London.

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