Außenamt: Niemand sollte sich auf problemlose Evakuierung aus Libanon verlassen

Wetter - Venezia 31°C

Außenamt: Niemand sollte sich auf problemlose Evakuierung aus Libanon verlassen

POLITIK 06.08.2024

Außenamt: Niemand sollte sich auf problemlose Evakuierung aus Libanon verlassen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Auswärtige Amt hat Deutsche im Libanon dazu aufgerufen, nicht auf eine mögliche Evakuierungsaktion zu warten, sondern sofort auszureisen. "Eine Evakuierungsoperation ist keine Pauschalreise und trotz aller Sicherheitsmaßnahmen mit Gefahren und Unsicherheiten verbunden", hieß es nach einer erneuten Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung am Dienstag aus dem Ministerium. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte alle Deutschen auf, "unsere Reisewarnungen ernst zu nehmen".

Textgröße ändern:

In Nahost wird seit Tagen ein groß angelegter Angriff des Iran und der mit ihm verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon auf Israel befürchtet. Hintergrund ist die Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran sowie des ranghöchsten Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr im Libanon.

Niemand solle sich "darauf verlassen, dass eine Evakuierung aus Libanon problemlos möglich sein wird", hieß es im Auswärtigen Amt. "Vielmehr sollten die jetzt noch vorhandenen Ausreisemöglichkeiten dringend genutzt werden." Dabei gebe es trotz der Lage auch weiter kommerzielle Angebote, um zumindest über Umwege nach Deutschland zu kommen. "Wir fordern alle Deutschen in Libanon weiter mit Nachdruck dazu auf, das Land zu verlassen und sich auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts zu registrieren."

Die Lage in Libanon heute sei "eine andere, als bei der letzten Evakuierung 2006", hieß es im Außenamt. "Viele der damaligen Ausreiserouten sind heute nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzbar." Wegen des Libanonkrieges 2006 zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hatte es damals eine groß angelegte, international abgestimmte Evakuierungsaktion für ausländische Staatsbürger gegeben. Dabei wurden von der Bundesregierung tausende Menschen nach Deutschland gebracht.

Bei der Sitzung des Krisenstabs am Dienstag sei es "um weitere vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Lageverschlechterung" gegangen, hieß es aus dem Auswärtigem Amt weiter. "Der Krisenstab ist auf unterschiedliche Lageentwicklungen eingestellt und jederzeit handlungsfähig." Dabei stimmen sich insbesondere Verteidigungs- und Außenministerium eng ab.

"In diesen Tagen steht der Nahe Osten erneut an einem Scheideweg", schrieb Außenministerin Baerbock im Online-Dienst X. "Ich appelliere eindringlich an alle in der Region, den Pfad der immer weiteren Eskalation zu verlassen." Es gebe noch Möglichkeiten, "das Ruder herumzureißen. Eskalation ist kein Automatismus".

Die Chance auf einen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg sowie die Freilassung von Geiseln und die Linderung des Leids der Bevölkerung dürfe "jetzt nicht verspielt werden", fuhr die Außenministerin fort. "Darauf müssen sich alle Bemühungen konzentrieren. Dies wäre auch ein Beitrag zur regionalen Deeskalation."

H.Lagomarsino--PV

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

Belagerung von Palästinensern: Frankreich drängt Israel zur Festnahme von Siedlern

Die französische Regierung hat die Behörden in Israel zur Festnahme von extremistischen israelischen Siedlern wegen deren anhaltender Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland gedrängt. Paris verurteile "aufs Schärfste" die Belagerung sowie die "gegen palästinensische Zivilisten verübte Gewalt", teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Die französische Regierung fordere "die israelischen Behörden auf, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen", hieß es weiter.

Rechtspopulist Farage gewinnt von etablierten Parteien boykottierte Nachwahl in England

In Großbritannien hat der Rechtspopulist Nigel Farage die eigens von ihm erzwungene und von den etablierten Parteien boykottierte Parlaments-Nachwahl im Osten Englands klar gewonnen. Farage lag mit 22.239 Stimmen weit vorne, wie die Wahlbehörde am Freitag mitteilte. Der Vorsitzende der Partei Reform UK hatte das nun erneut von ihm gewonnene Abgeordnetenmandat im Juli niedergelegt, nachdem gegen ihn wegen einer verdeckten Millionen-Spende parlamentarische Ermittlungen eingeleitet worden waren.

Campact: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" verhindern

Das Netzwerk Campact ruft dazu auf, eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" zu verhindern. Konkret empfiehlt Campact in seiner am Freitag in Magdeburg vorgestellten Kampagne eine Stimmabgabe für Grüne oder SPD, um bei der Wahl am 6. September deren Einzug in den Landtag sicherzustellen. Damit würde eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD unwahrscheinlich.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Außenamt: Niemand sollte sich auf problemlose Evakuierung aus Libanon verlassen