Pallade Veneta - Wahlkampfauftritt in Arizona: Harris spricht Trump Lösungswillen bei Einwanderung ab

Wahlkampfauftritt in Arizona: Harris spricht Trump Lösungswillen bei Einwanderung ab


Wahlkampfauftritt in Arizona: Harris spricht Trump Lösungswillen bei Einwanderung ab
Wahlkampfauftritt in Arizona: Harris spricht Trump Lösungswillen bei Einwanderung ab / Foto: Robyn Beck - AFP

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump den Willen zu Lösungen in der Einwanderungspolitik abgesprochen. Bei einem Wahlkampfauftritt in dem an Mexiko grenzenden und besonders umkämpften und wahlentscheidenden Bundesstaat Arizona sagte Harris am Freitag (Ortszeit), Trump habe "kein Interesse und keinen Wunsch", etwas zur Verbesserung des Einwanderungssystems zu unternehmen. "Donald Trump will dieses Problem nicht lösen, lassen Sie uns das klarstellen", sagte sie vor jubelnden Anhängern in der Stadt Glendale.

Textgröße ändern:

Harris erinnerte daran, dass die Republikaner im Frühjahr im Senat auf Anweisung Trumps eine zuvor ausgehandelte Gesetzesvorlage blockiert hatten, die zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vorsah. Grund für den Widerstand der Republikaner war Trumps Absicht, die Grenzpolitik als Wahlkampfthema auszuschlachten.

Im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus verspricht Trump "Massenausweisungen" von illegalen Einwanderern. Im Wahlprogramm der Republikaner heißt es, die Grenze solle geschlossen und die "Migranteninvasion" gestoppt werden. Zudem solle die "größte Abschiebeoperation" in der US-Geschichte vorgenommen werden.

Harris wiederum war von Präsident Joe Biden 2021 mit der Lösung der Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko beauftragt worden, steht aber wegen der schwachen Bilanz in dieser Frage während ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin in der Kritik. "Wir wissen, dass unser Einwanderungssystem fehlerhaft ist, und wir wissen, was wir tun müssen, um es zu reparieren: eine umfassende Reform", sagte Harris nun in Arizona. "Dazu gehört eine starke Grenzsicherung und ein verdienter Weg zur Staatsbürgerschaft."

Ihren Rivalen Trump triff die Demokratin auch beim Thema Klima an. "In Arizona (...) wissen Sie, dass diese Krise real ist. Er bezeichnet sie als Scherz", sagte Harris mit Blick auf den Ex-Präsidenten. Arizona leidet besonders stark unter den Folgen des Klimawandels - im vergangenen Jahr erlebte die Hauptstadt Phoenix an 31 Tagen in Folge Temperaturen über 43 Grad.

Trump hat den menschengemachten Klimawandel wiederholt in Zweifel gezogen, während Biden diesen als "existenzielle Bedrohung" bezeichnet. An seinem ersten Amtstag im Januar 2021 hatte er den von Trump vollzogenen Ausstieg der USA aus dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 rückgängig gemacht.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Grüne kritisieren Bundesregierung für Zusammenarbeit mit Taliban

Die Grünen haben die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan scharf kritisiert. "Sie biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen und Millionen Menschen in einer der weltweit größten und schwerwiegendsten humanitären Krisen hält", erklärten die Grünen-Politikerinnen Sara Nanni und Shahina Gambir am Freitag in Berlin. Einzige Motivation dafür seien "Abschiebungen um jeden Preis".

Wahlbehörde: Rechtspopulist Farage schlägt Spaßkandidaten in Nachwahl in England

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat die Parlaments-Nachwahl im Osten Englands gegen den Spaßkandidaten "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht) gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen konnte Farage, der der Bekanntgabe des Ergebnisses fernblieb, 22.239 Stimmen auf sich verzeichnen, wie die Wahlbehörde am Freitag bekanntgab. Der zweitplatzierte "Count Binface" übertraf demnach jedoch die Erwartungen und erzielte 9455 Stimmen.

US-Botschafter in Japan betont Unterstützung der USA für Tokio in Kurilen-Streit

Der US-Botschafter in Japan hat die Unterstützung Washingtons für Tokio im Streit um die von Japan und Russland beanspruchte Inselgruppe der Kurilen betont. "Die USA bleiben unbeirrt in ihrer Unterstützung ihres wichtigsten Verbündeten und in ihrer Anerkennung der japanischen Souveränität über die Nördlichen Territorien", erklärte US-Botschafter George Glass am Freitag unter der Verwendung des japanischen Namens für die Inselgruppe im Onlinedienst X.

Rechtspopulist Farage erklärt sich zu Sieger von Nachwahl in England

Noch vor Ende der Stimmauszählung hat sich der britische Rechtspopulist Nigel Farage zum Sieger einer Parlaments-Nachwahl im Osten Englands erklärt. "Das Urteil ist gerade reingekommen - und es ist ein überzeugender und überwältigender Sieg", sagte der Vorsitzende der einwanderungskritischen Partei Reform UK am Freitagmorgen in einer im Onlinedienst X übertragenen Ansprache an seine Unterstützer. Die offizielle Auszählung der Stimmen dauerte derweil noch an.

Textgröße ändern: