Bericht: Bas erwägt Reise nach Kiew am Wochenende

Pallade Veneta - Bericht: Bas erwägt Reise nach Kiew am Wochenende

POLITIK 05.05.2022

Bericht: Bas erwägt Reise nach Kiew am Wochenende / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt laut einem Bericht des Portals "The Pioneer einen Besuch in der Ukraine am Wochenende. Bas könnte am 8. Mai in Kiew den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk treffen, berichtete das Portal am Donnerstag unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Parlamentskreisen. Die Bundestagspräsidentin ist nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier protokollarisch die zweithöchste Repräsentantin Deutschlands.

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Dem Bericht zufolge hat Bas schon seit einiger Zeit Pläne für einen Besuch in Kiew. Sie habe aber zunächst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Vortritt lassen wollen. Dieser hat nun jedoch mitgeteilt, dass er vorerst nicht in die Ukraine reisen will. Scholz begründete dies mit Verärgerung darüber, dass Steinmeier dort wegen seiner Russland-Politik in seiner Zeit als Außenminister nicht willkommen sei.

Mitglieder der Bundesregierung haben die Ukraine seit dem russischen Überfall auf das Land im Gegensatz zu Spitzenpolitikerinnen und -politikern der EU und vieler EU-Mitgliedsstaaten nicht besucht. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reiste bislang nicht in die Ukraine. Dagegen traf CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

G.Riotto--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.