Miersch fordert Aufarbeitung der SPD-Ostpolitik

Pallade Veneta - Miersch fordert Aufarbeitung der SPD-Ostpolitik

POLITIK 05.05.2022

Miersch fordert Aufarbeitung der SPD-Ostpolitik / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, hat seine Partei angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu einem kritischen Umgang mit ihrer bisherigen Ost- und Russlandpolitik aufgefordert. "Ich sehe da noch eine Menge Arbeit vor uns“, sagte Miersch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag.

Textgröße ändern:

Vielen SPD-Politikerinnen und -Politikern wird eine lange Zeit zu große Nähe zur russischen Führung und zu Präsident Wladimir Putin vorgeworfen. Neben Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gilt dies etwa auch für den heutigen Bundespräsidenten und früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

"Eine kritische Auseinandersetzung mit der Ostpolitik ist angebracht. Wir müssen sehen, was funktioniert hat und was nicht", sagte nun Miersch der "FAZ". Die SPD könne jetzt nicht einfach "den Hebel umlegen und sagen, jetzt wird alles gut". Die Aufarbeitung könne aber nicht nur von der SPD allein geleistet werden, mahnte Miersch auch. Er verwies dabei auf die Rolle der langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

E.Magrini--PV

Trump-Pläne durchkreuzt: US-Richterin stoppt Baumfällungen auf Golfplatz bis 26. Oktober

Nach der Fällung hunderter Bäume hat eine US-Bundesrichterin weitere Abholzungen auf einem Golfplatz in Washington bis zum 26. Oktober untersagt - und damit Pläne von Präsident Donald Trump zur Umgestaltung der US-Hauptstadt durchkreuzt. Richterin Ana Reyes traf ihre Entscheidung am Dienstag nach einer Dringlichkeitsanhörung. Sie warf der US-Regierung vor, erst am späten Freitagnachmittag und damit einen Tag vor den Fällungen über die Pläne informiert zu haben.

Felipe VI. nennt Exklaven Ceuta und Melilla "unveräußerlichen Teil" Spaniens

Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.

Antisemitismusstreit: Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linker

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die vor wenigen Tagen begonnenen Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag unter Verweis auf eine in der vergangenen Woche mit der Linken geschlossene Vereinbarung zu Antisemitismus und Clankontakten.

Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.