Merz dringt auf Wiedereröffnung deutscher Botschaft in Kiew

Pallade Veneta - Merz dringt auf Wiedereröffnung deutscher Botschaft in Kiew

POLITIK 05.05.2022

Merz dringt auf Wiedereröffnung deutscher Botschaft in Kiew / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz dringt nach seinem Besuch in Kiew auf die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Ukraine. "In Kiew sind schon 30 Botschaften wiedereröffnet worden", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die deutsche Botschaft zähle zu den letzten, die immer noch geschlossen seien.

Textgröße ändern:

Zwar zähle Deutschland mit zu den größten Geldgebern der Ukraine, dennoch verfestige sich international das Bild, dass die Bundesregierung immer nur zögere, kritisierte der CDU-Chef. Es entstehe der Eindruck, man müsse uns immer drängen. "Wir stehen nie vorn. Bei Waffenlieferungen ist das noch nachvollziehbar, aber bei der Botschaft hätten wir ein Zeichen setzen können", sagte Merz.

Die deutsche Botschaft in Kiew war unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land geschlossen worden, die dort Beschäftigten wurden außer Landes gebracht. Ähnlich verhielten sich damals auch andere EU-Staaten, von denen mehrere jedoch inzwischen wieder mit ihren diplomatischen Vertretungen in die Ukraine zurückgekehrt sind.

F.Amato--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.