Emotionale Parteitagsrede: Biden kündigt energische Unterstützung von Harris an

Pallade Veneta - Emotionale Parteitagsrede: Biden kündigt energische Unterstützung von Harris an

POLITIK 20.08.2024

Emotionale Parteitagsrede: Biden kündigt energische Unterstützung von Harris an / Foto: KAMIL KRZACZYNSKI - AFP

US-Präsident Joe Biden hat in einer Parteitagsrede seine energische Unterstützung für den Wahlkampf von Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zugesagt. "Ich verspreche, ich werde der beste Freiwillige sein, den das Lager von Harris und Walz je gesehen hat", sagte Biden am späten Montagabend (Ortszeit) bei der Versammlung seiner Demokratischen Partei in Chicago. Dabei bezog er sich auch auf den Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz.

Textgröße ändern:

Nach Bidens rund einstündiger Rede kam Vizepräsidentin Harris auf die Bühne und beide gaben sich eine lange Umarmung. In seiner emotionalen Ansprache hatte der Präsident zuvor seine Stellvertreterin als "zäh" und "erfahren" sowie als Mensch von "enormer Integrität" gerühmt. Sie zur Vizepräsidentin gemacht zu haben, sei die "beste Entscheidung" seiner gesamten Laufbahn gewesen.

Den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump bezeichnete Biden als "Verlierer". Er forderte die US-Bürger auf, "eine Staatsanwältin" anstelle eines "verurteilten Straftäters" in das Präsidentenamt zu wählen.

Damit bezog sich Biden auf Harris frühere Tätigkeit als Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Kalifornien sowie darauf, dass Trump von einer New Yorker Jury der Dokumentenfälschung in einer Schweigegeldaffäre schuldig gesprochen worden war - er ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.

Bei seinem Auftritt war war Biden mit großem Jubel und minutenlangen "Wir lieben Joe!"-Sprechchören empfangen worden. "Ich liebe Euch", antwortete Biden. Harris hatte Biden zuvor zum Auftakt des Parteitags gewürdigt. Die Demokraten seien ihm "auf ewig dankbar", sagte sie.

Der 81-jährige Biden hatte im Juli angesichts der Debatte in der Partei um seinen geistigen Zustand auf seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im November verzichtet und für Harris als seine Nachrückerin plädiert. Sie wurde dann Anfang August in einem elektronischen Votum zur Präsidentschaftskandidatin gekürt. Ihre Kandidatur hat großen Enthusiasmus in der Partei entfacht. Die 59-Jährige wäre die erste Frau, Afroamerikanerin und Person mit asiatischen Wurzeln im US-Präsidentenamt.

M.Jacobucci--PV

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und "extremer AfD-Dominanz"

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies "ein Riesenschaden für die Demokratie", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt."

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)