Tausende Studierende protestieren gegen geplante Justizreform in Mexiko

Pallade Veneta - Tausende Studierende protestieren gegen geplante Justizreform in Mexiko

POLITIK 01.09.2024

Tausende Studierende protestieren gegen geplante Justizreform in Mexiko / Foto: Haaron ALVAREZ - AFP

In Mexiko haben am Sonntag tausende Studierende gegen eine geplante Justizreform protestiert, die eine Direktwahl von Richtern vorsieht. Die Studierenden sowohl öffentlicher als auch privater Universitäten gingen in Mexiko-Stadt auf die Straße und skandierten Slogans wie "Wach auf, Mexiko, wir sind deine Verteidigung" und "Gerechtigkeit ist nichts, worüber man abstimmt".

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Die Direktwahl von Richtern gehört zu einer vom scheidenden linksgerichteten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vorgeschlagenen Justizreform. Das mexikanische Parlament soll in der im September beginnenden Legislaturperiode über die Vorschläge beraten. López Obradors Partei verfügt über die zur Verabschiedung der Reform erforderliche Mehrheit. Auch die designierte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober das Amt antritt, steht hinter den Reformplänen.

Die Befürworter geben an, dass die Justiz bislang der politischen und wirtschaftlichen Elite diene, nicht der Öffentlichkeit. Die Gegner sagen, der Plan werde das Justizsystem auf gefährliche Art und Weise politisieren und seine Unabhängigkeit beeinträchtigen.

Die US-Regierung hatte kürzlich vor der Reform gewarnt. Der Schritt würde das Vertrauen der Investoren in das mexikanische Rechtssystem und damit die gewachsenen Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern bedrohen, erklärte der US-Botschafter in Mexiko-Stadt, Ken Salazar, am Donnerstag.

Der Vorschlag stelle eine "große Bedrohung für das Funktionieren der Demokratie in Mexiko" dar, warnte Salazar weiter. Direktwahlen würden es beispielsweise den berüchtigten Drogenkartellen und anderen Kriminellen ermöglichen, "politisch motivierte und unerfahrene Richter auszunutzen".

Während die Gegner seiner Reform protestierten, präsentierte López Obrador den letzten Bericht seiner Regierung. Der jährliche Bericht des Präsidenten ist eine Tradition in der mexikanischen Politik. "Ich werde mit gutem Gewissen und sehr glücklich in Rente gehen", sagte der Präsident vor seinen Anhängern.

Y.Destro--PV

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Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte der US-Botschafter Mike Huckabee, sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.

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