Spahn bekräftigt Regierungsanspruch der CDU in Thüringen und Sachsen

Pallade Veneta - Spahn bekräftigt Regierungsanspruch der CDU in Thüringen und Sachsen

POLITIK 02.09.2024

Spahn bekräftigt Regierungsanspruch der CDU in Thüringen und Sachsen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) den Führungsanspruch seiner Partei in künftigen Landesregierungen bekräftigt. "Michael Kretschmer hat den Auftrag, weiterhin als Ministerpräsident in Sachsen zu regieren", sagte Spahn am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Mario Voigt habe mit der CDU in Thüringen zugelegt und werde die nächste Landesregierung anführen. "Das ist der Auftrag aus diesem Wahlergebnis."

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Die CDU sei die "einzig verbliebene Volkspartei der demokratischen Mitte in Sachsen und Thüringen", fügte Spahn hinzu. Die Menschen hätten ein Signal nach Berlin senden wollen. "Olaf Scholz ist das Gesicht des Scheiterns - auch in Thüringen und Sachsen", sagte Spahn über Bundeskanzler Scholz (SPD). Die Sozialdemokraten freuten sich darüber, dass sie bei den Landtagswahlen über fünf Prozent gekommen sei. "Das ist doch absurd", fügte Spahn hinzu.

Niemandem in der CDU falle es leicht, Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu führen, räumte der frühere Bundesgesundheitsminister außerdem ein. "Gleichzeitig ist das Wahlergebnis, wie es ist", sagte Spahn. "Wir müssen ja damit umgehen, dass die Ampel-Parteien so implodiert sind, dass man mit ihnen keine Mehrheit bilden kann."

Nun müsse geschaut werden, ob es thematisch mit dem BSW Gemeinsamkeiten gebe. "Ich würde sagen, die kann es geben", fügte Spahn hinzu. Das BSW müsse intern klären, ob die beiden Spitzenkandidatinnen in Thüringen und Sachsen dabei das Sagen hätten oder Sahra Wagenknecht aus dem Saarland, urteilte der CDU-Politiker.

L.Barone--PV

Israelische Siedler belagern Palästinenser - US-Botschafter spricht von "Terrortat"

Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte der US-Botschafter Mike Huckabee, sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.

Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die auch von Japan beanspruchte Inselgruppe der Kurilen besucht und damit scharfen Protest aus Tokio ausgelöst. Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag ein Video von Putin auf einer der vier Hauptinseln. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Japans Regierungschefin Sanae Takaichi bezeichnete die Visite als "inakzeptabel".

Vor Landtagswahlen im Osten: Streit in BSW um Umgang mit AfD verschärft sich

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. "Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen", sagte Thüringens Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

US-Botschafter in Israel wirft israelischen Siedlern "Terrortat" gegen Palästinenser vor

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat eine Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch israelische Siedler als "Terrortat" verurteilt. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte Huckabee, ein vehementer Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. "Es gibt keine Entschuldigung für ein derartiges Rowdytum", fügte er hinzu.