Belgiens König beauftragt erneut Flamen De Wever mit Regierungsbildung

Pallade Veneta - Belgiens König beauftragt erneut Flamen De Wever mit Regierungsbildung

POLITIK 02.09.2024

Belgiens König beauftragt erneut Flamen De Wever mit Regierungsbildung / Foto: NICOLAS MAETERLINCK - BELGA/AFP

Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl in Belgien gibt es eine neue Wendung bei der Regierungsbildung: König Philippe beauftragte am Montag erneut den flämischen Rechtsnationalisten Bart De Wever, eine Koalition zu bilden. Dieser hatte das Verhandlungsmandat wegen Streitigkeiten unter den möglichen Koalitionspartnern Ende August zunächst niedergelegt.

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Der König habe De Wever mit einer "raschen Fortsetzung der Verhandlungen" zwischen den fünf Parteien beauftragt, hieß es in einer Erklärung des Palastes. Rund zehn Tage lang hatte der wallonische Christdemokrat Maxime Prévot im Auftrag des Königs sondiert, dieser wurde nun von der Aufgabe wieder entbunden.

Bei der Parlamentswahl am 9. Juni war De Wevers N-VA stärkste Kraft geworden, gefolgt von der rechtsextremen flämischen Partei Vlaams Belang. Er will eine Fünf-Parteien-Koalition mit Konservativen und Liberalen aus der Wallonie und Flandern sowie den flämischen Sozialdemokraten bilden. Bisher hakt es laut Medienberichten an Details der Finanzpolitik.

Regierungsbildungen sind in Belgien traditionell schwierig. Das föderale Parlament ist zersplittert, weil die meisten Parteien nicht landesweit antreten, sondern nur im französischsprachigen Süden, im niederländischsprachigen Norden oder aber in der Brüsseler Hauptstadtregion. Der Rekord in Belgien liegt bei 541 Tagen ohne Regierung in den Jahren 2010 und 2011.

L.Guglielmino--PV

Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

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Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

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In Polen ist nach Hinweisen auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Verdächtiger festgenommen worden. "Der Mann, der mit einem Attentat gedroht hat, ist festgenommen worden", schrieb Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. Er dankte der Polizei für ihr "schnelles und entschlossenes Eingreifen". Auch Innenminister Marcin Kierwinski gab auf X die Festnahme bekannt.