Pallade Veneta - Selenskyj bittet in Ramstein persönlich um mehr Hilfe

Wetter - Venezia 21°C

Selenskyj bittet in Ramstein persönlich um mehr Hilfe - Pistorius sagt Haubitzen zu

POLITIK 06.09.2024

Selenskyj bittet in Ramstein persönlich um mehr Hilfe - Pistorius sagt Haubitzen zu / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Angesichts der schwierigen Lage an der Front und verheerender russischer Luftangriffe ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschend nach Ramstein gereist, um beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe persönlich für mehr internationale Hilfe zu werben. Nötig seien "mehr Waffen", sagte Selenskyj. Außerdem müsse seine Armee die vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen dürfen.

Textgröße ändern:

"Wir müssen diese Langstreckenfähigkeit nicht nur auf dem besetzten Gebiet der Ukraine, sondern auch auf russischem Territorium haben", sagte Selenskyj am Freitag auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Insgesamt seien "mehr Waffen" nötig, "um die russischen Streitkräfte von unserem Land zu vertreiben". Zudem drängte Selenskyj auf eine stärkere internationale Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr.

Bei einem besonders schweren russischen Angriff waren erst am Dienstag in der zentralukrainischen Stadt Poltawa mindestens 55 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Am Freitag wurde in Pawlograd nahe der Großstadt Dnipro nach Behördenangaben zudem mindestens ein Mensch durch eine Salve russischer Raketen getötet; 40 weitere seien verletzt worden.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte in Ramstein an, dass Präsident Joe Biden ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von 250 Millionen Dollar (rund 225 Millionen Euro) für die Ukraine unterzeichnet habe. Erwartet wird, dass die neuen US-Hilfen Munition für Himars-Raketenwerfer, Artilleriegeschosse, Panzerabwehr- und Luftabwehrwaffen umfassen, wie es aus US-Verteidigungskreisen hieß.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der ebenfalls an dem Treffen in Ramstein teilnahm, kündigte an, dass Deutschland zwölf weitere Haubitzen vom Typ 2000 zur Verfügung stellen werde. Weitere neue Zusagen gab es von deutscher Seite nicht.

Selenskyj dankte im Online-Netzwerk Instagram "Deutschland, seiner Regierung und seinem Volk für all ihre Unterstützung". Mit Pistorius habe er in Ramstein insbesondere über die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur sowie den Zeitrahmen für weitere Militärhilfe insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung gesprochen.

Bei den Treffen im sogenannten Ramstein-Format beraten Verteidigungsminister und Militärvertreter regelmäßig über die Bemühungen, die Ukraine mit Waffen, Ausrüstung und logistischer Hilfe im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Die Teilnahme von Staats- und Regierungschefs ist nicht üblich.

Mit seiner Visite wollte Selenskyj offenbar den Ernst der Lage im Ukraine-Krieg deutlich machen. Seit Monaten rückt die russische Armee im Osten des Landes vor. Erst am Donnerstag hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin erklärt, dass die Kontrolle der ukrainischen Region Donbass das "wichtigste Ziel" Moskaus sei. Dort konnte die ukrainische Armee am Freitag einen Erfolg vermelden. Ein Teil des Ortes New York im Osten des Landes sei zurückerobert worden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte derweil angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine für den kommenden Winter weitere humanitäre Hilfen in Aussicht. Im Onlinedienst X kündigte sie ein "neues Paket von 40 Millionen Euro für Reparaturarbeiten, Strom, Heizung und Unterkünfte" an. Davon sind 35 Millionen Euro für die Ukraine selbst vorgesehen und weitere fünf Millionen zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge im Nachbarland Moldau. "Die Temperaturen werden bald sinken", betonte sie.

Am Nachmittag wollte Selenskyj zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Frankfurt am Main zusammenkommen. Anschließend wollte der ukrainische Präsident nach Italien weiterreisen. Dort will er nach eigenen Angaben an einem Wirtschaftsforum teilnehmen und "Verhandlungen" mit Regierungschefin Giorgia Meloni führen.

A.dCosmo--PV

Bartsch weist Kritik an Antisemitismus-Einigung der Berliner Linken zurück

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die massive Kritik aus Teilen seiner Partei an der von der Berliner Linken, den Grünen und der SPD vorgestellten Einigung zum Umgang mit Antisemitismus zurückgewiesen. "Es ist kein Zufall, dass es vor allen Dingen Menschen sind, die nie Koalitionsverhandlungen geführt haben, in keinem Landtag vertreten sind und nahezu durchgängig aus dem Westen kommen", sagte der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Sonntag.

Polen meldet Hinweise auf Attentatsversuche gegen Tusk und Verteidigungsminister

Die polnische Polizei hat nach Regierungsangaben Hinweise auf mögliche Attentatsversuche auf Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erhalten. Daraufhin sei für Sonntag ein Treffen im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen worden, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums im Onlinedienst X mit. Der Innenminister und der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Minister hätten Maßnahmen angeordnet.

Hoppermann: CDU will bei Klausurtagung "zu alter Stärke zurückfinden"

In Berlin hat die CDU-Spitze ihre zweitägige Klausurtagung begonnen, bei der die Regierungspartei unter anderem über das weitere Vorgehen bei den geplanten Sozialreformen beraten will. Es gehe bei dem Treffen darum, "Vertrauen in uns und unsere Politik zurückzugewinnen und dabei die Modernisierung unseres Landes nicht aus dem Blick zu verlieren", sagte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Sonntag zum Auftakt. Es wurde erwartet, dass die CDU sich auch mit den jüngsten Wahlniederlagen auseinandersetzt.

Streit um Diesel-Deal mit Moskau: Trump fordert Selenskyjs Ablösung

Im Streit um seinen Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag (Ortszeit). Zuvor hatte Selenskyj eine von Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin getroffene Vereinbarung scharf kritisiert, wonach Russland hunderttausende Tonnen Dieselkraftstoff liefern soll.