Merz konkretisiert sein Migrations-Ultimatum an die Koalition

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Merz konkretisiert sein Migrations-Ultimatum an die Koalition

POLITIK 06.09.2024

Merz konkretisiert sein Migrations-Ultimatum an die Koalition / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ultimatum der Union an die Ampel-Koalition in der Migrationspolitik bekräftigt und konkretisiert. Die Bundesregierung müsse "vor nächstem Dienstag sagen, ob sie bereit ist, Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen", sagte er am Freitag am Rande der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands im brandenburgischen Neuhardenberg. Geschehe dies nicht, würden die Vertreter der CDU/CSU an dem für diesen Tag angesetzten Gespräch von Regierung, Koalitionsfraktionen, Ländern und Union nicht teilnehmen.

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Es sei "jetzt wirklich dringlich und unverzichtbar, dass der Bundeskanzler vor dem geplanten Gespräch am nächsten Dienstag klarstellt, was er will", sagte Merz. "Dazu gehört aus unserer Sicht unverzichtbar die Entscheidung der Bundesregierung, Zurückweisungen an den Grenzen sofort vorzunehmen und zwar umfassend, nicht irgendwie und ein bisschen", fügte Merz hinzu. Dies sei "die Voraussetzung" für die Teilnahme der Union an dem neuen Treffen.

"Wenn der Bundeskanzler einen Konsens erzielt bis dahin in seiner Regierung, ist das gut", sagte der CDU-Chef. "Wenn er den nicht erzielt, kann er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen, das machen wir jetzt so", forderte Merz Scholz auf. "Er hat uns dabei an seiner Seite." Das Thema Migration nahm auf der Klausurtagung der Union laut Merz breiten Raum ein.

Von Seiten der Regierung wurde ein Gesprächstermin am Dienstag bislang nicht offiziell bestätigt. Es sei "Teil der weiteren Beratungen, ob und wann es ein weiteres Treffen gibt", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag. Allerdings hatte es nach einem ersten Gespräch am vergangenen Dienstag geheißen, der Austausch solle in einer Woche fortgesetzt werden.

Nachdrücklich warnte Merz vor einem Scheitern der Gespräche. "Wenn wir uns nicht in der Lage sehen als demokratische Kräfte der politischen Mitte, dieses Problem zu lösen, dann ist jeder, der nicht bereit ist, es zu lösen, mitverantwortlich dafür, dass der Rechts- und Linkspopulismus in unserem Land immer stärker wird", sagte er. Sein Ziel sei es, vor der Bundestagswahl 2025 einen Migrationswahlkampf zu vermeiden, doch "wenn uns die Koalition keine andere Wahl lässt, dann werden wir ihn führen".

N.Tartaglione--PV

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Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

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