Thailands neue Regierungschefin legt Amtseid beim König ab

Pallade Veneta - Thailands neue Regierungschefin legt Amtseid beim König ab

POLITIK 06.09.2024

Thailands neue Regierungschefin legt Amtseid beim König ab / Foto: Lillian SUWANRUMPHA - AFP

Thailands neue Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra hat am Freitag in Bangkok ihren Amtseid abgelegt. Die dafür vorgeschriebene Zeremonie bei König Maha Vajiralongkorn habe hinter verschlossenen Türen stattgefunden, berichtete das Fernsehen. Damit wurde die 38-jährige Tochter des milliardenschweren Ex-Premierministers Thaksin Shinawatra die jüngste Regierungschefin in der Geschichte des Landes.

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Der König gratulierte der neuen Regierungschefin und ihrem Kabinett. "Ich vertraue darauf, dass Sie Ihre Pflichten mit Bravour erfüllen werden", sagte er in einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache.

Paetongtarn Shinawatra war im vergangenen Monat vom Parlament in ihr Amt gewählt worden. Sie war dafür von der regierenden Pheu-Thai-Partei nominiert worden, die größtenteils von ihrer Familie kontrolliert wird. Die 38-Jährige ersetzt den bisherigen Regierungschef Srettha Thavisin, den das thailändische Verfassungsgericht seines Amtes enthoben hatte. Damit steht nun zum dritten Mal ein Mitglied der Milliardärsfamilie an der Spitze der Regierung in Bangkok.

Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsurteilen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss der Familie Shinawatra und anderer progressiver Parteien des Landes.

Auch der bisherige Regierungschef Srettha steht der Milliardärsfamilie nahe. Ihm wird vorgeworfen, mit der Ernennung eines wegen Bestechung vorbestraften Politikers zum Minister gegen ethische Grundsätze verstoßen zu haben.

A.Saggese--PV

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.