Ex-US-Präsident Trump droht mit "langen Haftstrafen" für angeblichen Wahlbetrug

Pallade Veneta - Ex-US-Präsident Trump droht mit "langen Haftstrafen" für angeblichen Wahlbetrug

POLITIK 08.09.2024

Ex-US-Präsident Trump droht mit "langen Haftstrafen" für angeblichen Wahlbetrug / Foto: Alex WROBLEWSKI - AFP

Gut acht Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat Ex-Präsident Donald Trump mit "langen Haftstrafen" für angeblichen Wahlbetrug gedroht. Er wiederholte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag (Ortszeit) die Falschbehauptung, er sei bei der Wahl 2020 von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden durch "Betrug" um eine zweite Amtszeit gebracht worden. "Wenn ich gewinne, werden die Leute, die betrogen haben, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt", kündigte Trump an.

Textgröße ändern:

Dies schließe auch "lange Haftstrafen" mit ein, "damit sich diese Verkommenheit der Justiz nicht wiederholt", fügte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner hinzu.

Trump verbreitet seit seiner Wahlniederlage gegen Biden im November 2020 die Falschbehauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Mosinee im umkämpften Bundesstaat Wisconsin behauptete Trump am Samstag zudem, unter Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris habe die US-Regierung "Mörder, Kinderschänder und Serienvergewaltiger aus der ganzen Welt" ins Land geholt und "gleichzeitig die Strafverfolgungsbehörden als Waffe eingesetzt, um politische Gegner ins Gefängnis zu bringen".

In seiner düsteren Rede, die wie gewohnt zu großen Teilen aus Beleidigungen, Übertreibungen und Unwahrheiten bestand, beschrieb er die USA als Land, das von einer linken Diktatur - einem "Schurkenregime" - regiert werde. Er beschwerte sich zudem über die gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren, in denen es unter anderem um seinen Versuch geht, das Wahlergebnis von 2020 nachträglich zu kippen.

Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 5. November statt. Der 78-jährige Trump tritt zum dritten Mal an. Derzeit liefert er sich in den Umfragen vor allem auch in den besonders umkämpften sogenannten Swing States wie Wisconsin ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der 59-jährigen Vizepräsidentin Harris.

L.Guglielmino--PV

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.

Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD

Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer umfassenden Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung die Kosten dämpfen und das System effizienter machen. So soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen.

65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".